Die Hamburgerinnen und Hamburger haben das neue Wahlrecht akzeptiert und wollen auch nicht mehr zurück zum alten Einstimmen-Partei-Wahlrecht. Selbst die Nichtwähler bevorzugen das neue Wahlrecht, sie nehmen es nur nicht in Anspruch, weil sie weiterhin von der Politik enttäuscht sind.
Bei der Bezirksversammlungswahl haben die Wählerinnen und Wähler mit einem deutschlandweit sehr hohen Anteil ihre 2x 5 Stimmen auf Personen verteilt und damit bewiesen, dass sie das System sehr gut verstanden haben. SPD und CDU haben immer wieder erkennen lassen, dass sie dieses Wahlrecht lieber heute als morgen zurückdrehen wollen.
Ich werde mich mit den Grünen weiter dafür einsetzen, dass dieser Volksentscheid nicht noch einmal gekippt wird.
Hamburg bekommt ein Referendum Heute am 26. September 2012 wird endlich die Verfassungsänderung aus Dezember 2008 mit einer Verbindlichkeitsklausel in ordentliches Ausführungsgesetz umgesetzt und von der Bürgerschaft beschlossen. Hamburgs Volk erhält mit dieser Gesetzesänderung erstmals die Möglichkeit, über ein Referendum das Kippen eines Volksentscheids durch Bürgerschaft
Ergebnisse liefern keine Gründe das Hamburger Wahlrecht zurückzudrehen Heute am 6. Juli 2011 wurde die Ergebnisse einer Befragung von Wählerinnen und Wähler sowie Nichtwähler vom Wahltag am 20. Februar 2011 vorgestellt. Die Befragung war noch von der alten Bürgerschaft in Auftrag gegeben worden, um die
Im Wahlkreis Hamburg-Mitte wiedergewählt Eben wurden die letzten Stimmen ausgezählt. Danach steht fest: Die Menschen in Hamburg-Mitte haben mich als ihren Abgeordneten wiedergewählt. Das Vertrauen ist mit mehr als 14.000 Stimmen sehr deutlich ausgefallen. Ingesamt haben die Grünen hier über 19,5 % der Stimmen gewonnen.
Abgeordnetenwatch berichtet über Verstöße gegen die Ziele des Wahlrechts. Diese Woche berichtet Abgeordnetenwatch auf seinem Blog über die Fairnessregeln der SPD zur Reglementierung ihrer Kandidaten. Diese Regeln mussten alle Kandidatinnen und Kandidaten unterschrieben. Natürlich geht es nicht um Fairness, sondern um den Erhalt der Kontrolle
Jetzt werbe ich erneut um das Vertrauen der Hamburger Die Mitglieder der GAL im Wahlkreis Hamburg Mitte haben mich am 19.Dezember 2010 erneut als Kandidaten (Platz 2) nominiert. In einer noch kurzfristig vor Weihnachten anberaumten Wahlkreismitgliederversammlung haben die anwesenden Mitglieder in einem Duell meinen Mitbewerber in einem Wahlkrimi mit 3
Als Abgeordneter setze ich mich für Transparenz und Offenheit ein. Deswegen veröffentliche ich hier die Bewerbung, mit der ich mich am nächsten Sonntag den Mitglieder der GAL präsentiere.
Die Wahlperiode des Parlaments soll auf fünf Jahre verlängert werden. Das ist das Ziel eines Antrags, den CDU und GAL in die Bürgerschaft eingebracht haben.
tobiasmandt@flickr.com Auf die GAL kommt es an Fast alle Medien kommentieren, dass es in Hamburg als Konsequenz aus dem schwarzen Sonntag Neuwahlen geben solle. Doch allein die Tatsache, dass ein Konservativer liberalen Ole von Beust folgen soll, reicht als Begründung für Neuwahlen nicht aus. Dass ein Volksentscheid
Die Ausweitung des kommunalen Wahlrechts auf Ausländer ist lange eine Forderung der Grünen. Die SPD zeigte sich interessiert – und verspielt ihre Glaubwürdigkeit unter dem Druck der großen Koalition.