Stimmzettel

Abgeordnetenwatch berichtet über Verstöße gegen die Ziele des Wahlrechts.

Diese Woche berichtet Abgeordnetenwatch auf seinem Blog über die Fairnessregeln der SPD zur Reglementierung ihrer Kandidaten. Diese Regeln mussten alle Kandidatinnen und Kandidaten unterschrieben. Natürlich geht es nicht um Fairness, sondern um den Erhalt der Kontrolle der Partei.Ziel der Erklärung ist nämlich, dass die Kandidierenden alles zu unterlassen haben, was die von der Partei vorgegeben „Reihung…verändert“. Reihung verändern? Ist nicht genau das dass Ziel und der Sinn des neuen Wahlrechts? Dass nämlich nicht mehr die Hinterzimmerstrategen durch Platzierung weitgehend unbekannter Parteiapparatschiks auf den vorderen Plätzen entscheiden, wer für sie im Parlament sitzt, sondern dass die Wählerinnen und Wähler selbst entscheiden, ob Kandidat Nr. 1 oder Kandidat Nr. 2 mehr für sie getan hat?

Ich finde: Das ist ein dicker Hund. Herr Scholz sollte diese Regel flugs kassieren. Denn sie kehren den Sinn des Wahlrechts in sein Gegenteil um.

Kommentare

  1. André

    man könnte auch durch Gerichte kläre lassen, ob solche Praxis legal ist. Falls nicht, wäre die Wahl anfechtbar. Seltsames Demokratieverständnis, Herr Scholz.

Kommentar schreiben

Trackbacks und Pingbacks:

  1. Wahlrechtsstudie zum HH-Wahlrecht « Farid Müller

    […] “Fairnessregeln” der SPD beschädigen Wahlrecht […]