Rechts- und Innenpolitik

Videoüberwachung in Hamburger Behörden abschalten

Bernd Brägelmann@flickr.com Creative Common Lizenz
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Der Hamburger Datenschutzbeauftragte weist heute darauf hin, dass viele öffentliche Gebäude in Hamburg ohne Rechtsgrundlage videoüberwacht werden.

Betroffen sind davon vor allem auch Museen und Hochschulen.

Ich habe deshalb sofort eine Sondersitzung des Datenschutzausschusses der Bürgerschaft verlangt.

Außerdem müssen die Vorwürfe durch die Datenschutzbeauftragten der betroffenen Behörden aufgeklärt werden.

Nicht rechtmäßig angebrachte Kameras gehören unverzüglich abgeschaltet, gespeicherte Daten müssen gelöscht werden.

5 Kommentare Neues Kommentar hinzufügen

  1. Knud sagt:

    Wenn sie zur Sicherheit der unbescholtenen Bürger dienen und auf der Reeperbahn, in U-Bahnhöfen und an brenzlichen Plätzen (z..B. auch Max-Brauer-Allee / Ecke Holstenstr.) angebracht sind, kann ich das nur unterstützen. Ansichtssache ist dann allerdings, ab wann ein Platz Videoüberwacht wird. Gibt es nichts Wichtigeres in der Politik, als sich darum zu kümmern?

  2. farid sagt:

    Hallo Knud,
    U- und S-Bahnhöfe sind wohl hier nicht gemeint, da diese nur indirekt „Behörden“ sind. Es geht wohl eher um Behörden, die Öffentlichkeitsverkehr haben und den dort installierten Videokameras. Natürlich muss auch die Frage geklärt werden, inwieweit Rechte der Angestellten und Beamte betroffen sind.Ich habe eine Sondersitzung des Datenschutzausschusses gefordert, dort müssen wir Abgeordnete der Kritik des Datenschutzbeauftragten nachgehen und die Frage klären, ob wir unrechtmäßige Kameras sofort abschalten.

    Gruß
    Farid Müller

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