Videoüberwachung 2010????

P1020634@flickr.com Videoüberwachung Kamera

Klare Absage an Vernetzungsphantasien der Polizei

Am Montag schreckte Hamburgs Polizeipräsident Jantosch die Öffentlichkeit mit neuen Videoüberwachungsideen auf. Auf ndr 90,3 gab er bekannt, dass die Hamburger Polizei bei schweren Straftaten zukünftig gerne alle verfügbaren privaten und öffentlichen Videokameras der Stadt vernetzen will und so live und direkt auf Vorgänge zu möglichen Straftaten Zugriff hätte.

Begründet wurde diese Idee nur mit dem Hinweis, die Polizei hätte ja nur wenige eigene Kameras, wie zum Beispiel auf der Reeperbahn. GAL und CDU haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart erst einmal die laufende Videoüberwachung auszuwerten, bevor über neue nachgedacht wird. Bisher liegen keine solchen Ergebnisse vor. Am Hansaplatz in St.Georg sind vor kurzem die Videokameras abgebaut worden, weil der Platz neugestaltet wird. Ob sie wieder anmontiert werden, ist eher unwahrscheinlich.

Polizeipräsident Janosch hätte eigentlich wissen müssen, dass es für eine Zusammenschaltung von allen Videokameras keine datenschutzrechtliche Grundlage gibt. Ohne Änderungen von Bundes- und Landesgesetzen wäre so eine Super-Videoüberwachung für die ganze Stadt auch gar nicht machbar.

Abgesehen von fehlenden politischen Mehrheiten für ein solches Vorgehen, sind auch keine ermittlungstaktischen Gründe bekannt, warum das notwendig ist. Schon jetzt kann die Polizei Videomitschnitte in Banken, Tankstellen oder vor Geldautomaten beschlagnahmen und auswerten, wenn es Hinweise auf eine Straftat gibt.

Bleiben am Ende viele Fragezeichen zu diesem Vorstoß am Ende des Jahres….

Lesen Sie dazu gerne auch meine Haltung für die GAL in der taz Hamburg

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Hansaplatz unter Beobachtung

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