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KategorieJustiz

Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein zentraler Pfeiler unserer Verfassung. Gerichte und Staatsanwaltschaften brauchen ausreichend Personal. Sie haben wichtige Aufgaben, sie sind für die Gewährleistung von Bürgerrechten und für die Aufrechterhaltung der Sicherheit unerlässlich. Ein in einem Gesetz gewährtes Recht ist dann wertlos, wenn ein effektiver Rechtsschutz nicht zur Verfügung steht. Die Abwehr unerlaubter Eingriffe des Staates, die Durchsetzung berechtigter Forderungen für geleistete Dienste und der Schutz vor Straftaten im Wirtschaftsverkehr fallen unter den Tisch, wenn die Justiz nicht leistungsfähig ist. Unter die Räder geraten dann jeweils die strukturell Schwächeren, weshalb effektiver Rechtsschutz auch eine soziale Frage ist.

  • Um die Unabhängigkeit der Justiz vom Senat zu stärken: Eigenes Antragsrecht der Gerichte an die Bürgerschaft als Haushaltsgesetzgeber
  • Wir wollen, dass auf die besondere Situation von Gerichten und Staatsanwaltschaften bei der Personalausstattung wieder Rücksicht genommen wird, um der Aushölung des Rechtsstaats durch längere Verfahrensdauern entgegen zu wirken.
  • Ein Resozialisierungsgesetz für Hamburg, damit die viel zu hohe Rückfallquote der entlassenen Strafgefangenen endlich gesenkt wird. Das ist effektiver als immer nur mehr Polizei zu fordern.
  • Justizvollzug gesellschaftlich aufwerten
  • Kein Umzug des Frauenvollzugs in das Männergefängnis von Billwerder
  • Sicherungsverwahrung stärker auf Resozialisierung ausrichtenGefängnisseelsorge und Nachbetreuung

Flucht aus der U-Haft: Fehlende Sanierung ist schuld…

Anlässlich der Flucht eines Untersuchungshaftgefangenen in der Nacht vom 19. auf den 20. Juli…
Rechts- und Innenpolitik 22. Juli 201311. August 2013 Kommentare 0 1 min Lesezeit

Von wegen Schwulenhass war gestern….

  Es ist dann inzwischen der 4. Stolperstein eines homosexuellen NS-Opfers, welcher im Laufe…
Lesben, Schwule und Transgender, Rechts- und Innenpolitik 17. Juli 20135. August 2013 Kommentare 0 1 min Lesezeit

Besuch in der Sicherungsverwahrung

Am Mittwoch, den 10. Juli 2013 besuchte ich die Sicherungsverwahrung auf dem Gelände des…
Rechts- und Innenpolitik 14. Juli 201311. August 2013 Kommentare 0 2 min Lesezeit

§ 175: Farid Müller im Gespräch mit Generalstaatsanwalt von Selle

Farid Müller und Grüne Bürgerschaftsfraktion laden zum Infogespräch „§ 175 und Hamburg nach 1945“…
Lesben, Schwule und Transgender, Rechts- und Innenpolitik 3. Juli 20131. August 2013 Kommentare 0 1 min Lesezeit

Sicherungsverwahrte klagen auf Freilassung

Heute am 3. Juni 2013 dürften die Klageanträge der ca. 20 Sicherungsverwahrten aus Hamburg…
Rechts- und Innenpolitik 3. Juni 20139. September 2015 Kommentare 0 1 min Lesezeit

Wegsperren oder resozialisieren?

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Rechts- und Innenpolitik 17. Mai 20139. September 2015 Kommentare 0 1 min Lesezeit

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