Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein zentraler Pfeiler unserer Verfassung. Gerichte und Staatsanwaltschaften brauchen ausreichend Personal. Sie haben wichtige Aufgaben, sie sind für die Gewährleistung von Bürgerrechten und für die Aufrechterhaltung der Sicherheit unerlässlich. Ein in einem Gesetz gewährtes Recht ist dann wertlos, wenn ein effektiver Rechtsschutz nicht zur Verfügung steht. Die Abwehr unerlaubter Eingriffe des Staates, die Durchsetzung berechtigter Forderungen für geleistete Dienste und der Schutz vor Straftaten im Wirtschaftsverkehr fallen unter den Tisch, wenn die Justiz nicht leistungsfähig ist. Unter die Räder geraten dann jeweils die strukturell Schwächeren, weshalb effektiver Rechtsschutz auch eine soziale Frage ist.

  • Um die Unabhängigkeit der Justiz vom Senat zu stärken: Eigenes Antragsrecht der Gerichte an die Bürgerschaft als Haushaltsgesetzgeber
  • Wir wollen, dass auf die besondere Situation von Gerichten und Staatsanwaltschaften bei der Personalausstattung wieder Rücksicht genommen wird, um der Aushölung des Rechtsstaats durch längere Verfahrensdauern entgegen zu wirken.
  • Ein Resozialisierungsgesetz für Hamburg, damit die viel zu hohe Rückfallquote der entlassenen Strafgefangenen endlich gesenkt wird. Das ist effektiver als immer nur mehr Polizei zu fordern.
  • Justizvollzug gesellschaftlich aufwerten
  • Kein Umzug des Frauenvollzugs in das Männergefängnis von Billwerder
  • Sicherungsverwahrung stärker auf Resozialisierung ausrichtenGefängnisseelsorge und Nachbetreuung

Heute am 3. Juni 2013 dürften die Klageanträge der ca. 20 Sicherungsverwahrten aus Hamburg und Schleswig-Holstein beim Landgericht Hamburg eingegangen sein, so berichtete das Hamburger Abendblatt und ndr 90,3. Hintergrund dieser abgestimmten Aktion ist eine extreme Unzufriedenheit mit dem SPD-Sicherungsverwahrvollzugsgesetz, welches am 1.6.2013 in Kraft getreten

Die SPD riskiert für ihr Gesetz zum Sicherungsverwahrvollzug einen Rüffel aus Karlsruhe. Die Fraktionen von FDP und DIE LINKE und meiner Grünen Fraktion fordern deshalb in einem Änderungsantrag, das Gesetz an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts anzupassen. Der Hamburger Entwurf stand gestern in der Bürgerschaft zur

Am Freitag war die umstrittene SPD-Gefängnisreform Thema im Haushaltsausschuss. Besonders die Verlagerung des Frauenstrafvollzugs aus der Justizvollzugsanstalt (JVA) Hahnöfersand in die Männer-JVA Billwerder ist Anstoß der Kritik von allen Seiten.Bestimmend für die Auseinandersetzung im Haushaltsausschuss war das von Justizsenatorin Schiedek bezifferte Einsparpotential von ca. 900.000€

  Im letzten Herbst hat der SPD-geführte Senat einen Bundesratsantrag zur Aufhebung der § 175-Urteile in der Bundesrepublik bis 1969 unterstützt. Das habe ich unterstützt, jetzt muss aber der Bundestag diese Entscheidung herbeiführen, der Bundesrat hat hier keine Entscheidungskompetenz. Aktuell will nun die SPD eine

Etwas verspätet (Vorweihnachtsstress) stelle ich hier meine Rede zur Verabschiedung des Haushaltes 2013/14 ein, die ich am Mittwoch, den 14. Dezember in der Bürgerschaft hielt. Haushaltsberatungen sind traditionell auch eine Abrechnung der Opposition mit der Regierung.