Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein zentraler Pfeiler unserer Verfassung. Gerichte und Staatsanwaltschaften brauchen ausreichend Personal. Sie haben wichtige Aufgaben, sie sind für die Gewährleistung von Bürgerrechten und für die Aufrechterhaltung der Sicherheit unerlässlich. Ein in einem Gesetz gewährtes Recht ist dann wertlos, wenn ein effektiver Rechtsschutz nicht zur Verfügung steht. Die Abwehr unerlaubter Eingriffe des Staates, die Durchsetzung berechtigter Forderungen für geleistete Dienste und der Schutz vor Straftaten im Wirtschaftsverkehr fallen unter den Tisch, wenn die Justiz nicht leistungsfähig ist. Unter die Räder geraten dann jeweils die strukturell Schwächeren, weshalb effektiver Rechtsschutz auch eine soziale Frage ist.
Heute am 3. Juni 2013 dürften die Klageanträge der ca. 20 Sicherungsverwahrten aus Hamburg und Schleswig-Holstein beim Landgericht Hamburg eingegangen sein, so berichtete das Hamburger Abendblatt und ndr 90,3. Hintergrund dieser abgestimmten Aktion ist eine extreme Unzufriedenheit mit dem SPD-Sicherungsverwahrvollzugsgesetz, welches am 1.6.2013 in Kraft getreten
Die SPD riskiert für ihr Gesetz zum Sicherungsverwahrvollzug einen Rüffel aus Karlsruhe. Die Fraktionen von FDP und DIE LINKE und meiner Grünen Fraktion fordern deshalb in einem Änderungsantrag, das Gesetz an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts anzupassen. Der Hamburger Entwurf stand gestern in der Bürgerschaft zur
Am 8. Mai 2013 durfte ich auf eigenen Wunsch einmal eine Hospitanz bei einer Hamburger Berufsbetreuerin machen. Berufsbetreuer sind Menschen, die auf Anordnung des Gerichts anderen Menschen bei der Organisation ihres Lebens zur Seite stehen. Früher wurden Berufsbetreuer mal Vormund genannt, aber dies ist
Vor der entscheidenden Abstimmung am 27. März 2013 zur umstrittenen Gefängnisreform bauen die vier Oppositionsfraktionen der SPD mit einem neuen Vorschlag eine Brücke für eine parteiübergreifende Einigung. Bei einem Verzicht auf die Verlegung des Frauenvollzugs nach Billwerder würden die vier Fraktionen den geplanten Ausbau des
Am Freitag war die umstrittene SPD-Gefängnisreform Thema im Haushaltsausschuss. Besonders die Verlagerung des Frauenstrafvollzugs aus der Justizvollzugsanstalt (JVA) Hahnöfersand in die Männer-JVA Billwerder ist Anstoß der Kritik von allen Seiten.Bestimmend für die Auseinandersetzung im Haushaltsausschuss war das von Justizsenatorin Schiedek bezifferte Einsparpotential von ca. 900.000€
Im letzten Herbst hat der SPD-geführte Senat einen Bundesratsantrag zur Aufhebung der § 175-Urteile in der Bundesrepublik bis 1969 unterstützt. Das habe ich unterstützt, jetzt muss aber der Bundestag diese Entscheidung herbeiführen, der Bundesrat hat hier keine Entscheidungskompetenz. Aktuell will nun die SPD eine
Gestern Abend fand auf Antrag aller Oppositionsfraktionen eine Öffentliche Anhörung im Justizausschuss zur SPD-Gefängnisreform statt. In fast allen Wortmeldungen wurde Justizsenatorin Jana Schiedek eindringlich von ihrem Plan zur Verlegung des Frauenstrafvollzuges von Hahnöfersand in den Hochsicherheitstrakt Billwerder abgeraten.
Am 15. Januar 2013 um 18 Uhr im Rathaus wird eine zweite Anhörung zur Verlagerung der inhaftierten Frauen von der Justizvollzugsanstalt Hahnöfersand in den Hochsicherheitstrakt Billwerder stattfinden. Diesmal ohne Zustimmung der SPD-Mehrheitsfraktion und deswegen als Minderheitenrecht als Öffentliche Anhörung, an der jede und jeder mit Fragen
Etwas verspätet (Vorweihnachtsstress) stelle ich hier meine Rede zur Verabschiedung des Haushaltes 2013/14 ein, die ich am Mittwoch, den 14. Dezember in der Bürgerschaft hielt. Haushaltsberatungen sind traditionell auch eine Abrechnung der Opposition mit der Regierung.
Farid Müller im Interview des NDR Info und Hamburg Journal zur umstrittenen Verlagerung von 50 inhaftierten Frauen zu 650 (!) Männern in den Hochsicherheitstrakt Billwerder.