Untersuchungshaftanstalt 2

Anlässlich der Flucht eines Untersuchungshaftgefangenen in der Nacht vom 19. auf den 20. Juli 2013 stellen sich erneut Fragen über die Richtigkeit der Investitionsschwerpunkte von Justizsenatorin Schiedek.
Der Grundsanierungsbedarf des B-Flügels der Untersuchungshaftanstalt ist bekannt und wird in einer SPD-Senatsantwort (20/3174, Seite 8) mit ca. 14 Mio. € angegeben. Im Justizhaushalt 2013/14 wurde diesem Umstand keine Rechnung getragen. Nicht einmal in der mittelfristigen Finanzplanung der Senatorin ist auch nur 1 Cent dafür vorgesehen. Nun weist die Justizbehörde aber darauf hin, dass der Gefangene in knapp einer 1/2 Stunde in der Lage war, das marode Mauerwerk neben dem Gitterwerk so zu zerstören, dass er entfliehen konnte. Die Senatorin ließ folgerichtig diesen Teil des Flügel B sofort aus Sicherheitsgründen räumen.

Ich meine, an diesem Vorfall wird deutlich, dass die Investitionsplanung der Senatorin Schiedek falsche Schwerpunkte setzte und nun zu einem Sicherheitsproblem wird. Statt 3 Mio.€ in den überflüssigen und umstrittenen Umzug der Frauen von Hahnöfersand nach Billwerder zu stecken, wären diese Mittel allemal sinnvoller in den Flügel B der Untersuchungshaftanstalt investiert worden.

Die weiteren angeordneten Maßnahmen der Senatoren offenbaren darüber hinaus weitere Sicherungsmängel. Wie kann es sein, dass es bisher nur unregelmäßige Kontrollgänge der Sicherheitsfirmen und des Justizvollzugspersonals auf dem Hof gab?

Auch die nun täglich angeordneten Kontrollen der Gitter offenbaren, dass die in den Vorjahren praktizierten täglichen Gitterkontrollen offenbar irgendwann ausgesetzt wurden (siehe auch Senatsantwort auf die damalige Frage der Abgeordneten Schiedek 19/962). Auch dieser Vorfall wirft mehr Fragen auf, als Antworten von Senatorin Schiedek gegeben werden. Meine Fraktion wird neben den Ereignissen in Billwerder nun auch diesen Vorfall in der Untersuchungshaft im nächsten Justizausschuss zur Sprache bringen.

Hier mein Statement im Hamburg Journal:

Video bei Youtube: https://www.youtube.com/watch?v=5w9VlygSgRI

Und hier der gesamte Beitrag des Hamburg Journals:

Video bei Youtube: https://www.youtube.com/watch?v=wLkHzCOMtYQ

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