Hamburg setzt Zeichen!

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Der Christopher Street Day (CSD) 2009 zeigt, dass Hamburg mit Grüner Regierungsbeteiligung wieder Zeichen für die Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben setzt.

Trotz Sommerpause nahmen gleich drei Senatsmitglieder an der Parade teil: Neben dem Ersten Bürgermeister Ole von Beust und Bürgermeisterin Christa Goetsch war auch Justiz- und Gleichstellungssenator Steffen erschienen. Daneben demonstrierten die Bundesvorsitzende der Grünen Claudia Roth, Bundestagsabgeordnete Krista Sager, Farid Müller und die Vorsitzende der GAL Katharina Fegebank.

Während des gesamten CSD wehte von Freitag bis Samstag am Rathaus die Regenbogenfahne. Sie war erstmals im letzten Jahr nach dem Eintritt der Grünen in den Senat gehisst worden.

Hamburg setzt Maßstäbe in der Gleichberechtigung. Im Landesrecht werden derzeit die letzten rechtlichen Unterschiede zwischen Lebenspartnerschaft und Ehe abgebaut. Mit der Einrichtung der Arbeitsstelle Vielfalt wird gleichzeitig die Antidiskriminierungsarbeit auf eine neue Ebene gehoben.

Der Erste Bürgermeister setzt sich darüber hinaus für die Forderung nach der Verankerung eines Diskriminierungsverbots im Grundgesetz ein und schließt sich damit einer seit langem erhobenen Forderung der Schwulen- und Lesbenbewegung an.

Keine gute Figur machte dagegen Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, die beim Paradeauftakt fehlte. Sie reagierte auf die Kritik an der Negativbilanz der SPD-CDU-Bundesregierung verschnupft und äußerte verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben.

Dazu Farid Müller, Bürgerschaftsabgeordneter und Bundestagsdirektkandidat im Wahlkreis Hamburg-Mitte: „Die SPD gibt in der Bundesregierung ein schwaches Bild ab. Verpartnerte Beamte werden weiter benachteiligt, im Steuerrecht werden Lebenspartner massiv diskriminiert und selbst bei der Erbschaftssteuer gelten verschiedene Steuerklassen. Wesentliche Forderung wie das Adoptionsrecht werden von der Großen Koalition nicht einmal diskutiert. Hier mangelt es ganz offensichtlich an nachhaltigem Interesse an den Belangen von Schwulen und Lesben.“

Kommentare

  1. HamburgerCSD

    Der Auftritt von SPD-Zypries war wirklich peinlch. Fehlt bei der Parade, und dann nur Blabla. Die SPD hat nichts für uns getan und versucht vor Toresschluss noch Stimmen abzufischen. Voll daneben

  2. CorinnaHH

    Eine traurige SPD-Präsentation bei der Diskussion. Selbst zwei SPDler auf der Bühne konnten kein Gewicht in die Sache legen. Habe von der Zypries bislang immer ganz ordneltich was gehalten, aber hier hatte der Müller doch auch wirklich mal Recht. Ihre Reaktion war schwach. Und das der Kahrs sich jetzt mit einem mal als Verfechter schullesbischer Rechte aufzuspielen – wer soll ihm das denn noch abnehmen?

  3. Dennis

    Die Position der GAL in der Frage der Lesben- und Schwulenpolitik ist einfach nur scheinheilig und billiger Populismus.
    Will die GAL etwa bestreiten, dass die SPD mehrfach -und zwar nicht nur in Zeiten von Rot-Grün- die steuerliche Gleichstellung von Schwulen und Lesben gefordert hat und dass es die neue große Liebe CDU gewesen ist, welche die vollkommene Gleichstellung bis heute verhindert. Auch musste sich Brigitte Zypries für ihr Eintreten für die Möglichkeit der Adoption für Eingetragene Lebenspartnerschaften von der Union prügeln. lassen.
    By the way: Der ach so böse Kahrs und die SPD-Bundestagsfraktion haben bei der Erbschaftssteuerreform die Gleichstellung der Lebenspartnerschaften durchgesetzt.
    Der GAL (vor allem Mitte) scheinen die Argumente auszugehen. Anders ist es nicht mehr zu verstehen, dass kübelweise Dreck auf die SPD geschüttet wird.
    Ich bin gespannt, wie Farid Müller mit Norbert Geis und Volker Kauder eine Lesben- und Schwulenpolitik machen will. Aber viel Spaß auf der Reise!

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