Harald52@flickr.com Creative Common Lizenz - keine kommerzielle Nutzung

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Nach vier Jahren Windstille entdeckt Bundesverkehrsminister Tiefensee (SPD) plötzlich die Windenergie.

Die von der SPD/CDU-Regierung veröffentlichten Pläne für Offshore-Windparks werden von Experten heftig kritisiert.

Sie kommen zu spät und sind unausgegoren. Das Schlimmste aber ist, dass die Pläne bereits viel früher hätten verwirklicht werden können. Bereits 2002 haben wir Grüne die „Strategie der Bundesregierung zur Windenergienutzung auf See“ durchgesetzt, die der SPD-Minister jetzt zur Grundlage für den Gebietsplan gemacht hat – mit sieben Jahren Verspätung!

Die Plan-Präsentation kurz vor der Wahl zeigt, worum es geht: Wahlkampfgetöse statt nachhaltiger Politik.

Immer noch sind die Rahmenbedingungen für Offshore-Windparks viel zu unsicher. Das gilt vor allem für die Finanzierung. Das begünstigt Stromkonzerne wie Vattenfall, deren Kassen gefüllt und die deswegen weniger auf Kredite angewiesen sind. Und diese von SPD und CDU gehätschelten Konzerne sind wahrlich nicht die Innovationsmotoren in Sachen Erneuerbare Energie.

Sie wollen ihre Kassen lieber weiter mit Dino-Technologien wie Atomkraft und Kohle füllen. So verzockt die SPD/CDU-Regierung Deutschland Führungsrolle in dieser Jobträchtigen Zukunftsindustrie.

Das zeigt: Wir brauchen den Green New Deal mit Investiotionen in Bildung und neue Technologien – um Jobs zu schaffen und Zukunft zu sichern.

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