SPD will mit technisch-hochgerüsteten Raucherräumen punkten Am 13. Juni 2012 will die SPD-Bürgerschaftsfraktion das Passivraucherschutzgesetz um eine neue Variante der Ausnahmen in der Ausnahme für die Gastronomie verschlimmbesssern. Hintergrund ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, welches das bisherige Gesetz in Teilen für verfassungswirdrig erklärt hatte. Bisher

GAL setzt neues unabhängiges Gutachten durch Gestern am Freitag, den 5.März 2010 um 17 Uhr trat mal wieder der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zur HSH Nordbank im Hamburger Rathaus zusammen. Als geladener Sachverständiger war Dr. Thomas Emde, Autor des Rechtsgutachten der Kanzlei Freshfields, Bruckhaus Deringer, zu möglichen Pflichtverstößen