Allgemein Gleichstellungspolitik Rechts- und Innenpolitik

Schwarz-Gelb bremst Gleichstellung aus

Bundesrat Berlin Regierungsviertel Unsere Bundesratsinitiative zur Aufnahme von Schwulen und Lesben in das Grundgesetz ist gescheitert.

Bei der heute stattfindenden Sitzung des Bundesrats haben die von FDP und CDU regierten Länder eine Überweisung an den Bundestag verhindert.

Die Länder Hamburg, Bremen und Berlin haben gemeinsam beantragt, den Artikel 3 des Grundgesetzes zu erweitern. Damit sollte die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität ausdrücklich verboten werden.

Bemerkenswert ist, dass CDU und FDP in den Ländern, in denen sie mit den Grünen regieren, den Antrag nicht abgelehnt haben. Abgelehnt wurde er von Ländern, die von CDU und FDP allein regiert werden. Die Haltung der CDU überrascht wenig. Das Verhalten der FDP belegt aber, dass ihnen die Bürgerrechte vollkommen schnuppe sind.

Im Vertrag von Lissabon werden Schwule und Lesben bereits vor Diskriminierung ausdrücklich geschützt. Es ist nicht gut, dass Deutschland hinter diesen Standard zurückfällt.

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