Die Kulturtaxe kommt

Live Music zur Grundsteinlegung

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Einnahmeverbesserung für die Kultur.

Hamburg führt eine Kulturtaxe auf Hotelübernachtungen ein. Zukünftig werden fünf Prozent pro Übernachtung fällig. Damit werden neue Mittel für die Kultur zur Verfügung stehen.

Es ist gut, dass die GAL-Idee für eine Kulturtaxe nun umgesetzt wird. Sie sorgt für eine verlässliche und dauerhafte Finanzierung des Kulturetats und hilft dabei, die Vielfalt unserer Kulturszene zu sichern.

Gerade die Touristen, die diese Abgabe zahlen, profitieren von einem attraktiven Kulturangebot. Ein Viertel der Einnahmen soll in das Tourismus-Marketing fließen und so diesen Sektor weiter stärken. Ich halte dies für ein durchdachtes und akzeptables Konzept, zumal die Hoteliers nach dem unnötigen Mehrwertsteuergeschenk der Bundesregierung noch Luft bei der Preisgestaltung haben dürfte.

Ich finde, dass die Kulturtaxe im wesentlichen dafür aufgewendet werden muss, um Einsparungen abzufedern. Wenn sie kommt, fließt mehr Geld in die Kultur als in diesem Bereich eingespart wird. Das ist gut, darf aber nicht dazu führen, dass beim grundlegenden kulturellen Angebot gekürzt wird und die Stadt gleichzeitig Extramillionen in schicke Großevents steckt.

Kultur ist mehr als ein Standortfaktor. Wir wollen, dass die Kulturtaxe zumindest einen Teil der aktuellen Einsparungen, etwa beim Schauspielhaus auffängt und zum Beispiel in die künstlerische Arbeit der Theater fließt. Dafür werde ich mich eingesetzt.

Konservativ gerechnet bringt die Kulturtaxe 10 Millionen Euro. Davon gehen 75 % direkt in die Kulturförderung.

Kommentare

  1. Nie wieder grün wählen

    Ich bin gespannt, ob der Rettungsanker für die Ehre der Grünen in Sachen Kulturpolitik mit der Kulturtaxe kommen wird.

  2. Farid Müller

    Lieber Kommentator,
    Polemik hilft oft nicht weiter, die realen Probleme im Leben zu lösen. Die Kulturtaxe ist keine wie auch immer gemeinte Ehrenrettung der Grünen (für was auch immer?). Sondern der verzweifelte Versuch, durch eigene Einnahmequellen, die desolate Haushaltssituation Hamburgs zu verbessern und damit noch mehr Sparmaßnahmen zu vermeiden. Den Bundesländern steht nämlich beim Thema Einnahmeverbesserungen nicht viel zur Verfügung.
    Zur zeit sprudeln zwar wieder die Steuereinnahmen aufgrund des starken Wirtschaftswachstums und den fallenden Arbeitslosenzahlen, aber das ändert nichts daran, dass Hamburg zuviel ausgibt, was es nicht einnimmt.
    Und weil die FDP (und Teile der CDU) eine Vermögensabgabe und eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes ablehnen, bleibt beim Thema Einnahmeverbesserungen nicht viel zur zeit. Geht übrigens allen Bundesländern und Kommunen so zur zeit. Immerhin haben wir in Hamburg dafür gesorgt, dass wir mehr Steuerprüfer einstellen, damit die Steuereinnahmen auch realisiert werden. Leider bleiben von den zusätzlichen Einnahmen, nur weniger als 50% in Hamburg, den Rest kassiert der Bund. Ich weiß, dass hört sich alles nicht schön an, aber die Wähler haben nun mal vor einem Jahr diese Bundesregierung gewählt, die meisten bereuen es wohl inzwischen, doch wir werden sie wohl noch 3 Jahre ertragen müssen. Und wenn die SPD sich bis dahin wieder erholt und die Linke entscheidet, mitregieren ohne Maximalforderungen mitregieren zu wollen, dann kann es klappen mit mehr Gerechtigung in diesem Land. Bis dahin stehen wir Grüne dafür, dass es unter ungerechten bundespolitischen Bedingungen gerechter in den Bundesländern zugeht. Herzliche Grüße Farid Müller

  3. Fritz Gleiß

    Lieber Farid Müller,
    nach dem Koalitionsbruch und dem massiven Auftreten der DEHOGA dürfte das Thema Kulturtaxe ja wohl tot sein. Oder gibt es noch einen einzigen glaubwürdigen Politiker in Hamburg, der daran arbeitet? Damit gebeutelte Kulturanbieter länger vertrösten zu wollen, klingt hohl. Taucht das Thema etwa im Wahlprogramm der GAL auf?
    Beste Grüße, Fritz Gleiß (einer der STAMP-Initiatoren)

  4. farid

    Lieber Fritz Gleiß,

    ja das Thema taucht im Wahl- und Regierungsprogramm der GAL auf. Und nur, weil die CDU das Thema von der Tagesordnung des Senats genommen hat, ist es nicht erledigt. Denn es fehlen noch Millionen im Kulturetat, die noch auf eine Gegenfinanzierung warten. Denn jeder kann sagen, ich will nicht, das gekürzt wird. Die spannende Frage ist, wie der Verteilungskampf um knappe Mittel ausgehen wird bzw. ob es intelligente Lösungen gibt. Früher wurde solche Konflikte immer mit einer höheren Schuldenaufnahme gelöst, dieser Weg kann mit Blick auf die Schuldenbremse im Grundgesetz und den horrenden Zinsen, die Hamburg schon jetzt für seine Schulden zahlen muss (1 Mrd.€), nicht mehr lange gegangen werden. Weder CDU noch SPD noch Linke haben bisher gesagt, wo sie die Euros für ihre Wahlversprechen konkret einsammeln wollen…..
    Und weil wir Grüne uns an diesem verlogenem Spiel nicht beteiligen wollen, bemühen wir uns um Lösungen im Verteilungskampf. Eine wird sein, die Einführung einer Kulturtaxe, die rechtlich bestand hat, weiter zu verfolgen. Aus meiner Sicht können wir nicht leichtfertig auf diese Millionen im Kulturhaushalt verzichten.

    Mit herzlichen Grüßen
    Farid Müller

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