Quelle: "Hamburgische Bürgerschaft"

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Hamburg regelt erstmals die Gesundheitsversorgung von Menschen ohne Papiere.

Die Koalition setzt damit einen weiteren Punkt aus dem Koalitionsvertrag um. Mit einem Antrag der GAL-Fraktion in der heutigen Sitzung der Bürgerschaft wird die Einrichtung einer Clearingstelle und eines Notfallfonds angestoßen.

Der Antrag, den meine Kolleginnen Linda Heitmann und Antje Möller initiiert haben, soll die gesundheitliche Versorgung von Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus auf sichere Beine stellen. Auf Vorschlag der GAL-Fraktion hat die Bürgerschaft gestern einstimmig beschlossen, dass 500.000 Euro für das Projekt bereitgestellt werden.

Nach den Plänen von GAL und CDU wird es in Hamburg künftig eine sogenannte Clearingstelle geben. Im Rahmen der dortigen Beratung werden Menschen, die ohne Papiere in Hamburg leben, über die Wege zur Inanspruchnahme einer Gesundheitsversorgung aufgeklärt und nach Möglichkeit in das reguläre Versorgungssystem integriert.

Die Clearingstelle prüft dabei unter Wahrung der Anonymität der Betroffenen gegenüber staatlichen Stellen, ob die Möglichkeit eines regulären Zugangs zum Krankenversicherungssystem im Heimatland oder in Deutschland beziehungsweise ein Anspruch nach den Leistungssystemen des SGB XII oder AsylbLG besteht.

Antrag: „Gesundheitliche Versorgung von Menschen ohne Aufenthaltsstatus“

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