Allgemein Rechts- und Innenpolitik

Hamburg will Vertrag mit Muslimen

Foto: Centrum Moschee Hamburg

Rechte und Pflichten sollen geregelt werden

Heute meldet das Hamburger Abendblatt, dass der Hamburger Senat bereits sehr weit in den Verhandlungen über einen Staatsvertrag mit den muslimischen Religionsgemeinschaften ist. Das Bundesland Hamburg wäre bundesweit damit vorn, den Islam zu integrieren.Im Jahr 2007 hatte der ehemalige Bürgermeister Ole von Beust in der Centrum Moschee das erste Mal davon gesprochen, dass es einen Vertrag mit den Muslime geben solle. Vorausgegangen war eine Debatte über die Verabschiedung der Kirchenstaatsverträge mit der katholischen und evangelischen Kirche. Hamburg war damit seinerzeit das letzte Bundesland, das solche Verträge geschlossen hatte.

Seitdem verhandeln Senatsvertreter und Vertreter der muslimischen Religionsgemeinschaften über die Inhalte eines solchen (Staats-) Vertrages. Dabei geht es um Seelsorge in Gefängnissen, um Bestattungen, um die Ausbildung von Religionslehrern, um den Religionsunterricht, um den Bau von Moscheen u.v.m.

Geführt werden die Verhandlungen vom Senat. Offenbar ist man sich in vielem einig. Einzig die Frage, ob es zu einer verfassungsrechtlichen Anerkennung der muslimischen Religionsgemeinschaften kommen kann und damit auch zu Staatsverträgen, ist offen. Das deutsche Kirchenstaatsrecht stammt noch aus der Zeit der Weimarer Reichsverfassung, damals war eine Multireligiösität der Gesellschaft, wie wir sie heute haben, noch nicht denkbar.

Nun soll ein Gutachten klären, was den Organisationen der Muslime, die Schura (Rat der islamischen Gemeinschaft), die Ditip (türkisch-islamischen Gemeinde), die VIKZ (Verband islamischer Kulturzentren) und den Aleviten noch fehlt, um eben verfassungsrechtlich anerkannt zu werden.

Am 8. November soll es laut Abendblatt zu einer weiteren Verhandlungsrunde in der Senatskanzlei kommen.

Ich persönlich finde es richtig, dass Hamburg mit einem Vertrag versucht die Muslime enger an die Stadt zu binden. Erstens wird die drittgrößte Religionsgemeinschaft dann mit den anderen großen Religionen, die auch alle einen Staatsvertrag haben, gleichgestellt. Wir Grüne standen zwar der Tradition der Staatsverträge skeptisch bis ablehnend gegenüber, aber klar ist auch, dass es gesellschaftspolitisch keinen Sinn macht, nur Christen und Juden vertraglich mit der Stadt zu verbinden und die anderen Religionsgemeinschaften außen vor zu lassen.

Und zweitens wird damit der Tendenz von Parallelgesellschaften entgegengewirkt. Da ein Vertrag nicht nur Rechte sondern Pflichten regelt, sind die Vertreter der Muslime dann auch gehalten, Rechte und Pflichten in den Moscheen zu vermitteln. Ich finde es auch gut, wenn die Imame und Religionslehrer zukünftig an der Hamburger Uni ausgebildet werden und nicht mehr nur in Ankara, Kairo und Damaskus. Die Lebenswirklichkeit von Muslimen dort und hier in Deutschland ist einfach zu unterschiedlich, um die Integration eines modernen Islam hier in Hamburg herbeizuführen.

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