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CDU und GAL schlagen vor, nach der nächsten Wahl die Wahlperiode zu verlängern.

In meiner Rede erkläre ich, warum ich es gut finde, über diesen Vorschlag nachzudenken. Und zwar vor allem, weil durch die von der GAL durchgesetzte Verbindlichkeit von Volksentscheiden ausreichend Möglichkeiten gibt, die Mehrheitspolitik zu verändern.

Schade ist, dass die SPD über diese Idee nicht einmal reden will – und das, obwohl sie in anderen Bundesländern (vor allem dort, wo sie regiert) dafür ist. Nun ja, das ist eben Parteitaktik…

Kommentare

  1. Aksel

    Hi Farid,
    ich bin ja sonst thematisch meist bei dir. Bei der Legislaturverlängerung hab ich aber einige echte Bedenken.
    1. Gehört so eine Entscheidung ob es eine längere Legislatur gibt in ein Wahlprogramm. Der Sourverän soll die Option zwischen Parteien haben die sagen 4 oder 5 Jahre. Alle Veränderungen des Wahlrechts sollten mit direkter Entscheidung, also Wahl oder Volksabstimmung kommen, nicht inmitten einer Legislaturperiode. Wie er wählt, ist die absolute Hoheit des Bürgers.
    2. Gehört das für die GAL nicht nur als Stimmungsbild in ein oder zwei Kreisverbände spontan an einem Abend und den Landesausschuß, sondern als richtiger Tagespunkt auf eine LMV. Wollen wir als GAL als Gesamtheit das?
    3. „Wir brauchen mehr Zeit“, da kommt der Japanologe ja in mir durch. ^^
    Dort ist es so, wenn du mehr Zeit brauchst, machst du was Falsch, dann muß man den Vorgang selber verbessern. Wenn Regierungen nicht fähig sind Projekte umzusetzen in Zeitspannen, gilt es die Hindernisse zu beseitigen, nicht die Zeitspanne zu erhöhen. Mit dem Argument könnte man sonst auch 6, 7 oder 8 Jahre fordern. Das ist zu beliebig.
    4. Längere Wahlperioden in Abwägung zu Volksentscheiden. Sollten wir nicht eine Inflation an Volksentscheiden kriegen, steht die Relation von Entscheidungen die in einem Jahr längerer Regierungszeit passiert in keiner Relation zur Anzahl von Volksentscheiden.
    Es ist eine Senkung des Demokratisierungsgrades unserer Stadt damit, weil…
    5. Die Abwählbarkeit der Regierung in friedlichen, gleichen Wahlen ist DAS Kernmerkmal der Demokratie. Dort von 4 -> 5 Jahren zu wechseln ist eine Schwächung der Demokratie die man Quantifizieren kann, 25% weniger Demokratie. In 20 Jahren hat man damit nur 4 statt 5 Regierungen, in einem aktiven Bürgerleben von 18-80 wären es dann 12 statt 15 Regierungen. Wer das Pech hat einen Tag nach einer Wahl 18 zu werden, wählt dann mit 23 statt mit 22 das erste mal. Das ist in dem Alter viel.

  2. Farid Müller

    Lieber Aksel,
    danke für Deine vielen Argumente, die ich natürlich verstehe. Und glaube mir, es ist zur zeit kein Projekt, was wir Grünen besonders vorantreiben. Da dafür auch eine 2/3 Mehrheit in der Bürgerschaft benötigt wird, muss auch die SPD zustimmen.
    Was das Volk betrifft, so hat es zur Verlängerung der Amtsperiode bei den Bezirksversammlungen auf 5 Jahre bereits in einem Volksentscheid (2004) so entschieden. Die CDU hat es wieder gekippt. Es ist nicht völlig irre, zu überlegen, ob Bürgerschaft und Bezirksversammlungen nicht auch gleich lange Zeiten haben.
    Das Wahlrecht in Richtung mehr Bürgereinfluß wurde übrigens unter meiner Vermittlung dann im Sommer 2009 noch einmal verändert und greift zu 80% das auf, was der Volksentscheid in 2004 beinhaltete. Die Bürgerschaft hat das dann einstimmig beschlossen.
    Und was die 5 Jahre für die Bürgerschaft angeht, so ist das wie gesagt nicht unser großes Verlangen in der Fraktion da zwingend eine Verlängerung hinzubekommen, aber außer Bremen und Hamburg haben inzwischen alle eine 5-jährige Legislatur in den Ländern und beí der EU-Wahl. Insofern ist dies jetzt nun auch nicht etwas total Undemokratisches…
    Herzlichen Gruß
    Farid

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