Unterstützung für CDU-Vorschlag

Nach 1 1/2 Jahren schlägt die CDU, diesmal aus der Opposition heraus, eine Verlängerung der Wahlperiode der Hamburger Bürgerschaft von 4 auf 5 Jahre vor. Wir Grünen unterstützen diesen Vorschlag, genauso wie vor 1 1/2 Jahren in der Bürgerschaft. Damals wollte die SPD nicht, jetzt sieht sie es womöglich, diesmal in der Regierung anders……

Ich unterstütze diese Verfassungsänderung, weil die Hamburgerinnen und Hamburger durch die gut ausgebaute Direkte Demokratie mit Volks- und Bürgerentscheiden auch zwischen den Wahlen gute Möglichkeiten haben, die Rathauspolitik zu beeinflussen. Auf der anderen Seiten haben die gewählten Vertreter dann etwas mehr Zeit ihre Wahlversprechen auch umzusetzen und damit auch die Chance wieder mehr Vertrauen in die Politik zurückzugewinnen.

Hamburg ist neben dem Bundesland Bremen das letzte Bundesland, welches noch eine 4-jährige Wahlperiode hat. Und selbst in Bremen gibt es jetzt konkrete Pläne, dies zu ändern. Ich habe in meiner Presseerklärung ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ich eine gemeinsame Änderung der Verfassung mit der Wahlaltersenkung auf 16 Jahre für sinnvoll halte. Unser Vorschlag für das Wahlalter 16 liegt seit einem Jahr im Verfassungsausschuss auf Eis, obwohl die notwendige 2/3-Mehrheit von SPD, Linke und Grünen signalisiert wurde. Auch ist das Bundesland Bremen vorausgegangen, dort ist das Wahlalter bereits bei den dortigen Wahlen in 2011 gesenkt worden.

Ich hoffe, die Scholz-SPD taktiert hier nicht über das Ziel hinaus, wenn die SPD in der Sache dafür ist, sollte sie auch Farbe bekennen. Wählerinnen und Wähler wollen Klarheit und keine Hinterzimmertaktiererei.

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