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SPD will mit technisch-hochgerüsteten Raucherräumen punkten

Am 13. Juni 2012 will die SPD-Bürgerschaftsfraktion das Passivraucherschutzgesetz um eine neue Variante der Ausnahmen in der Ausnahme für die Gastronomie verschlimmbesssern. Hintergrund ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, welches das bisherige Gesetz in Teilen für verfassungswirdrig erklärt hatte. Bisher galt in Hamburg, „wo gegessen wird, darf nicht geraucht werden“. Meine Fraktion und ich finden, dass ein komplettes Rauchverbot zum Schutz der Nichtraucher die rechtlich sauberste Lösung ist. Nach zwei negativen Urteilen der Verfassungsrichter zum Hamburger Passivraucherschutzgesetz in der Gastronomie sollte die Hamburger Bürgerschaft keine dritte Schlappe in Karlsruhe riskieren.

Die SPD will nun wieder, in allen Gaststätten und Restaurants Raucherräume zu lassen. Damit sich nun aber diese nicht inflationsartig vermehren, hat sie Technikhürden eingebaut. Demnach müssen die Raucherräume „Schleusen“ haben, sowie über hochkarätige Abzugstechnik verfügen. Das wird teuer für die Wirte, weshalb die SPD hofft, dass nur wenige dies auch machen werden. Man hofft durch diese Regelung die von Schwarz-Grüne geschaffene Regelung einfach über diese Hintertür beibehalten zu können. Auch die Sozies haben regsitriert, dass sich die Mehrheit der Hamburgerinnen und Hamburger mit der Regel „Wo gegessen wird, darf nicht geraucht werden“ arrangiert hat.

Wir Grüne befürchten jedoch, dass diese von kleinen Gastronomen empfundene Regelung wieder zu Gerichtsentscheidungen führen wird. Denn kleine Wirte könnten in der Tat diese Investitionen kaum leisten und die Systemgastronomie wie z.B. Steakhäuser, Mövenpick etc. könnten hier vorangehen und den Wettbewerb dadurch unrechtmässig für sich beeinflussen.

Ich persönlich hätte gut mit der alten Regel leben können, die meisten Restaurants und Eckkneipen auch, gerade auf St. Pauli. Doch bevor wieder eine Verfassungsgerichtsschlappe erleiden, sollten wir die einfache Lösung eines kompletten Rauchverbotes jetzt auch angehen. Leider werden CDU, Linke und wohl auch die FDP diesem Murcks zustimmen.

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Kommentare

  1. Marcus

    Lieber Farid Müller,
    ich sehe es auch so, wo gegessen werden darf nicht geraucht werden. Auch war ich lange nicht mehr in Discos, weil dort der Qualm extrem nervt und schädlich ist.

    Auch sollte an die Gesundheit der Mitarbeiter gedacht werden, denn verweigert ein Mitarbeiter zum eigenen Gesundheitsschutz den Raucherraum zu bedienen, wird er raus geschmissen und es warten genug neue Mitarbeiter.

    Nach der nesuten Statistik des statistischen Bundesamtes (Pressemitteilung siehe https://www.destatis.de/DE/PresseService/Presse/Pressemitteilungen/2012/05/PD12_189_232.html ) sterben Frauen die rauchen ganze 10,5 Jahre früher. Die Herzinfarktpatienten gingen um über 8% zurück (Studie siehe http://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/dak-studie-rauchverbote-senken-herzinfarkt-risiko-a-821071.html ).

    Also ich frage mich was gesundheitlich gegen ein absolutes Rauchverbot spricht. Eben nichts. Nur die wirtschaftlichen Interessen der Tabaklobby und angeblich der Eckkneipen stehen im Wege. Nur frage ich mich, weshalb in Irland und England die Pubs auch trotz absolutem Rauchverbot laufen und die Raucher raus gehen können? Das ist daher für mich nur ein vorgeschobenes Interesse.

    Hamburg sollte viel weiter gehen, etwa auf das Niveau der Weltstadt New York, dort ist das Rauchen in Restaurants und Bars verboten, ebenso das Rauchen in Parks und auf öffentlichen Plätzen (siehe etwa http://www.spiegel.de/reise/staedte/rauchverbot-new-york-verbannt-zigaretten-aus-den-parks-a-764330.html ).

    Weitere Vorbilder sind Spanien oder die Türkei.

    Die gesplitteten inkonsequenten Rauchverbote sind für ein entwickeltes Land wie Deutschland ein Armutszeugnis. Aber das kennt man nicht anders: Ist in Afrika die Leihrabeit strengstens Verboten ist der „Menschenhandel“ wie Afrikaner Leiharbeit auch nennt hier gestattet.

    Wie sagte mein Proffessor immer „Armes Deutschland!“

    Viele Grüße
    Marcus

  2. Alex

    Den größten Murks haben wohl die Grünen mitzuverantworten, denn das nunmehr vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärte Gesetz stammt schließlich aus der Zeit schwarz-grüner Regierung.
    Es war handwerklich so schlecht gemacht, dass der Verstoß gegen den Gleichheitssatz für jeden Jurastudenten in unteren Semestern offensichtlich war, sodass es von vornherein klar sein musste, dass es nur eine Frage der Zeit war, bis irgendjemand gegen das Gesetz klagen würde und dass dieses einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten würde.
    Dass es zu diesem gesetzgeberischen Pfusch kam, lag auch nicht etwa nur – wie üblich – am großen Koalitionspartner; auch von Grüner Seite wurde seinerzeit zur Begründung vorgetragen, dass man die Inhaber und Gäste der Eckkneipen als potenzielle Wähler nicht verprellen wollte.
    Es ist deshalb heuchlerisch, wenn nun auf einmal so getan wird, als mache die SPD Murks und als seien die Grünen schon immer für ein absolutes Rauchverbot gewesen.
    Hätten die Grünen während ihrer Regierungszeit für ein sauberes Gesetz ohne Ausnahmen gesorgt, das einer gerichtlichen Überprüfung standhalten würde, dann hätten wir heute diese Situation überhaupt nicht.

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