In der Sitzung des Justizausschusses vom 22. November 2012 wurde in vielen Fragen der (Oppositions-) Abgeordneten deutlich, dass Justiz- und Frauensenatorin Schiedeck keine ausreichende Antworten darauf hat, warum es zu einer Zusammenlegung mit 650 Männern kommen soll. Die gesamte Opposition hat erfolgreich eine vorzeitige Abstimmung mit der Brechstange verhindert und eine zweite – diesmal Öffentliche – Anhörung durchgesetzt (Minderheitenrecht).

Inzwischen haben auch die Hamburger Arbeitsgemeinschaft der Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger eine Resolution gegen die Verlagerung der 50 Frauen aus dem Frauenvollzug nach Billwerder abgelehnt. In einem Offenen Brief hatten bereits viele prominente und engagierte Frauen sich ablehnend zu den Plänen der Justiz- und Frauensenatorin geäussert, darunter auch die ehemalige SPD-Justizsenatorin Lore Maria Peschel-Gutzeit. Diese hatte Ende der Neunziger die Justizvollzugsanstalt (JVA) in Hahnöfersand in Auftrag gegeben.

In der Ausschusssitzung wurde deutlich, dass die vom Senat angegebenen Einspareffekte von ca. 870.000 Euro Personal nicht wirklich belegt werden können. Ganz im Gegenteil, der Umzug  der Frauen löst sogar Mehrarbeit bei den Strafvollzugsbediensteten aus, weil die Frauen im Hochsicherheitstrakt Billwerder ständig durch die Männeranstalt bewacht geführt werden müssen, was in diesem Ausmaß im Frauenvollzug auf Hahnöfersand nicht notwendig ist.

Auch die versprochenen zusätzlichen Maßnahmen zur Qualifikation und Arbeitsmöglichkeiten der Frauen konnten auf Nachfrage in der Ausschusssitzung nicht bestätigt werden. Weder ist die Weiterfinanzierung aus dem EU-Sozialfonds gesichert, noch eine Erhöhung dieser Mittel, um die vom Senat versprochenen Verbesserungen auch umzusetzen.

Beides zeigt, dass eine weitere Anhörung notwendig ist, die Fraktionen werden sich nun auf einen Termin dafür verständigen.

Ältere Posts dazu:

SPD-Gefängnisreform: Farid Müller im NDR-Interview

SPD-Gefängnisreform

Beschluss über SPD-Gefängnisreform verschoben

Kommentare

  1. Petra Osinski

    Hallo Farid,
    als ehemaliges Mitglied im Verein für Freie Mitarbeit im Hamburger Strafvollzug begrüße ich Deinen entschlossenen Widerstand gegen die unsinnige Verlegung des Frauenstrafvollzugs in die JVA Billwerder ganz besonders. Übrigens gilt für Frauen und Mädchen, die als Besucher die JVA Billwerder mit dem ÖPNV erreichen wollen, das Argument der besseren Erreichbarkeit nicht. Ich selbst bin jedesmal dankbar und erleichtert, ohne einen Übergriff davongekommen zu sein, wenn ich entlang der vollständig einsamen & schlecht einsehbaren Straße die JVA Billwerder erreicht habe und sicher wieder an der S-Bahn Billwerder Moorfleet angekommen bin,.

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