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§175 – SPD-Senat muss Wiedergutmachung vorbereiten

Zur zeit ist zwar keine Entscheidung im Bundestag zu erwarten, weil CDU und FDP dies ablehnen, doch nach der Bundestagswahl könnte eine neue Mehrheit, dies auf den Weg bringen. Nur, Hamburg wäre schlecht vorbereitet. Es reicht eben nicht, nur Resolutionen und Ausstellungen zu unterstützen. Die Justizopfer müssen ja gefunden werden, damit man sie überhaupt für ihre Haft entschädigen kann und viel wichtiger für ihr Trauma gesellschaftlich rehabilitiert werden.

Darauf zielt mein Antrag, den die Grünen mit mir in die Bürgerschaft eingebracht haben, und der immerhin von der SPD in den Ausschuss für Justiz, Datenschutz und Gleichstellung überwiesen wurde.

Konkret müssen alle noch verfügbaren Akten und Schriftstücke dieser Urteile gesichtet und ausgewertet werden, man darf nicht erwarten, dass sich die Justizopfer von selbst melden und ihre Geschichte erzählen. Dafür sitzt bei den meisten das Trauma noch zu tief. Hier muss jetzt der SPD-Senat ran, sonst entpuppt sich das Senatsverhalten nur als oberflächliche Stimmungsmache im Vorfeld der Bundestagswahl.

Die Bundestagsfraktion der Grünen hatte schon 2010 einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht.

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