Online Petition Landtag Thüringen

 

Anfang 2014 soll in Hamburg der 8. nationale IT-Gipfel stattfinden. Hamburg sieht sich selbst als Hochburg für Medien und IT, immerhin findet der ChaosComputerClub-Kongress auch zwischen den Jahren in Hamburg statt. Nur bei der Bürgerbeteiligung ist Hamburg noch „altes Jahrhundert“….

In vier Landtagen und dem Deutschen Bundestag gibt es aber bereits die Möglichkeit, für ein öffentliches Anliegen eine Online-Petition zu starten. In Bremen (seit Januar 2010), Schleswig-Holstein (seit März 2013), Rheinland-Pfalz (seit März 2011) und Thüringen (seit Juni 2013) ist es bereits möglich, öffentliche Petitionen online einzureichen und zu zeichnen. In Hamburg gibt es seit einigen Jahren immerhin die Möglichkeit, Einzelpetitionen online zu übergeben.

Unterschriften sammeln U-Bahn St.Pauli

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Die Hamburger Volkspetition gibt es aber bisher nur mit handschriftlich gesammelten 10.000 Unterschriften. Da inzwischen 80% der Hamburgerinnen und Hamburger einen Internetanschluss haben, ist es sinnvoll, eine Online-Zeichnung für eine Volkspetition zu ermöglichen. Hinzu kommt, dass viele gesellschaftspolitische Diskussionen und Aktionen im Internet ihren Anfang genommen haben. Hamburg sollte diese Entwicklung jetzt auch bei der Bürgerbeteiligung aufgreifen.

Die Landtage haben mit der öffentlichen Online-Petition  sehr gute Erfahrungen gemacht. Darüber hinaus bieten die Landesparlamente von Bremen, Thüringen und  Rheinland-Pfalz auch Diskussionsforen zu den Online-Petitionen an, die rege genutzt werden. Auch die kombinierte Abgabe von elektronischer Mitzeichnung und handschriftlich gesammelten Unterschriften ist in Bremen und Schleswig-Holstein möglich. Die Kosten der Landtage für dieses neue Instrument der Bürgerbeteiligung hielten sich mit Investitionen von 8.000€ bis 30.000€ in vertretbaren Grenzen.

Deshalb bringen meine Abgeordnetenkollegen und ich Anfang einen Vorschlag ins Parlament ein, auch für Hamburg Online-Petitionen zu ermöglichen und zwar kombiniert mit handschriftlich gesammelten Unterschriften.

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