Foto: LSVD Hamburg

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Eine Woche vor dem Beginn der Winterolympiade in Sotschi, am Samstag, den 1. Februar 2014 versammelten sich ca. 150 Aktivistinnen und Aktivisten bei einer Demo des Lesben- und Schwulenverbandes Hamburg vor der Russisch-Orthodoxen Kirche am Tschaikowsky-Platz. Anlass war die homophobe Putin-Politik gegen Lesben, Schwule und Transgender sowie die Anheizung des Hasses seitens der Russisch-Orthodoxen Kirche, die einen Volksentscheid zur Wiedereinführung von Strafparagrafen fordert.

Ich war als Redner neben den Kolleginnen und Kollegen der Linken- und FDP- Fraktion als Redner geladen, darüber hinaus sprach noch der Vorsitzende der Schwusos in Hamburg.

Alle Redner verurteilten die aktuelle Putin-Politik und die Rolle der Russisch-Orthodoxen Kirche hier in einer aus meiner Sicht volksverhetzenden Art Stimmung gegen die Minderheit der Lesben und Schwule zu machen.

Foto: Arnold Onken-Lüdicke

Foto: Arnold Onken-Lüdicke

In meinen Redebeitrag habe ich dennoch nicht für eine Einfrierung der Städtepartnerschaft mit St. Petersburg plädiert, sondern mich dafür ausgesprochen, innerhalb der Partnerschaft den Austausch mit den schwul-lesbischen Aktivisten vor Ort in St. Petersburg weiter  zu fördern und weiter auch Reisen nach Hamburg zu ermöglichen. Die verschiedenen Gruppen haben dies auch mehrmals so erbeten, weil es die einzige Chance ist, im Dialog mit offiziellen Stellen Russlands und Hamburgs ihre Anliegen einzubringen.

Im alten Jahr habe ich mit meiner Fraktion noch einen Bürgerschaftsantrag eingebracht, der den SPD-Senat auffordert, hier erstens die Hamburgbesuche der Bürgerrechtsgruppen weiter ermöglichen und gleichzeitig bei jedem offiziellen Besuch das Thema „Propagandagesetz“ und seine Folgen anzusprechen.

Im Februar wird sich nun der Europausschuss der Bürgerschaft mit der aktuellen Situation der Städtepartnerschaft mit St. Petersburg beschäftigen.

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