Am Mittwoch haben meine Fraktion und ich eine Gesetzesinitiative zur Stärkung des Hamburger Datenschutzbeauftragten in das Parlament eingebracht. Durch eine neue rechtliche Stellung des Datenschutzbeauftragten soll ihm mehr Unabhängigkeit und eine stärkere Position im Hamburger Machtgefüge zugesprochen werden. Das ist auch dringend nötig!
Hamburg hinkt weit hinter anderen Bundesländern hinterher. Selbst auf Bundesebene gibt es ähnliche Bestrebungen, die wir für Hamburg fordern. Der Datenschutzbeauftragte soll auf eine ähnliche Ebene wie ein Senator gestellt werden. Wie und warum der Hamburger Datenschützer gestärkt werden muss, erklären Peter Schaar, ehemaliger Bundesdatenschutzbeauftragter, und ich bei einem Interview mit Hamburg 1.

 

Bürgerschaftsdrucksache mit Gesetzentwurf:

2014-08-14 GRÜNE AN Datenschutzbeauftragten stärken (2)

Ältere Posts zum Thema:

Rathausvideoblog April 2014 mit Thema „Emailverschlüsselung in der Senatsverwaltung“

Verschlüsselung von Emails in den Hamburger Behörden gewährleisten

HH: Eingangstor für Hackerangriffe schließen!

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