Nach 9 Jahren kündigen Innensenator Andy Grote und Bezirksamtsleiter Falko Drossmann (beide SPD) die Wiederinstallation der Videoüberwachung auf dem Hansaplatz an. Was ich davon halte.
Bereits als Oppositionspolitiker habe ich mich stark dafür gemacht , dass der Hamburgische Datenschutzbeauftragte vollkommen unabhängig vom Senat wird. Diesen Punkt haben wir auch im Koalitionsvertrag mit der SPD vereinbart. Nun stimmt die Bürgerschaft einer Aufnahme in die Verfassung einstimmig zu.
Am 21. Oktober hat die Bundesregierung ihren Nationalen IT-Gipfel in Hamburg veranstaltet. Das Thema Open Source spielte – wie auch in den vergangenen Jahren – auf dem Gipfel kaum eine Rolle. Deshalb stellte die Grüne Bürgerschaftsfraktion für Fachleute, Presse und Politik sowie die interessierte Öffentlichkeit die fehlende
Am 21.Oktober wird nicht nur die Bundesregierung ihren Nationalen IT-Gipfel in Hamburg abhalten: Gemeinsam mit meiner Fraktion und der Open Source Business Alliance (einem Verband, der sich für kostenfreie offenen Software einsetzt) veranstalte ich den Offenen IT-Gipfel im Hamburger Rathaus. Es geht dabei um die Themen Sicherheit,
Am Mittwoch haben meine Fraktion und ich eine Gesetzesinitiative zur Stärkung des Hamburger Datenschutzbeauftragten in das Parlament eingebracht. Durch eine neue rechtliche Stellung des Datenschutzbeauftragten soll ihm mehr Unabhängigkeit und eine stärkere Position im Hamburger Machtgefüge zugesprochen werden. Das ist auch dringend nötig! Hamburg hinkt weit hinter anderen
Heute debattiert die Bürgerschaft über unseren Grünen Antrag zur Verschlüsselung von E-Mails in Hamburger Behörden. Bei RTL Nord habe ich bereits gestern ein Statement dazu abgegeben…. Unseren Antrag und weitere Infos gibt es hier
8 Mio. gehackte E-Mail-Konten und die Snowden-Enthüllungen: Die Diskussion um sichere Daten scheint am SPD-Senat vorbeizugehen. Der Mailverkehr der Hamburger Senatsverwaltung ist seit Jahren nicht verschlüsselt. Der Datenschutzbeauftragte hat diese verheerende Sicherheitslücke aufgedeckt. Meine Abgeordnetenkollegen und ich machen in einem Bürgerschaftsantrag einen konkreten Vorschlag, wie der Senat schnellstmöglich
Im Juni 2012 hat die Hamburger Bürgerschaft das Hamburger Transparenzgesetz beschlossen. Ein Meilenstein in Sachen Transparenz von Verwaltung und Politik in Deutschland. Kern dieses Gesetzes ist ein Informationsregister, in dem pro aktiv die Stadt alle gesetzlich vorgeschriebenen Daten nach bestimmten Kriterien veröffentlicht.Der Senat wurde aufgefordert