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Koalitionsvertrag: Hamburg als Vorbild in digitaler Souveränität

In der Digitalpolitik konnten wir in den gerade abgeschlossenen Koalitionsverhandlungen große und fortschrittliche Vereinbarungen erzielen, über die ich mich persönlich sehr freue.

Digitalisierung soll ein Schwerpunktthema für die kommende Legislatur sein. Vor allem im Bereich der digitalen Verwaltung wollen wir weiter große Verbesserungen erzielen. Zukünftig wollen wir in Hamburg  noch mehr auf Open Source (Fach-)Anwendungen in der digitalen Verwaltung setzen und auch selbst eigene entwickeln, die dann quelloffen sein sollen. Zudem wollen wir prüfen, wie man rechtlich oder über Vergabeverfahren Einsicht in geschlossen Softwarecodes erhält und bei Vergabeverfahren Open Source-Angebote gleichwertig mit anderen Anbietern zu behandeln.

Zudem konnten wir einen Einstieg in den Ausstieg von Microsoft erreichen: bei erfolgreichem Einsatz des webbasierten Open Source Arbeitsplatzes Phönix von Dataport in Schelsweig-Holstein und bei der Hamburgischen Bürgerschaft wollen wir diesen in allen Hamburger Behörden freiwillig einführen.

Und auch für zukünftige Anwendungen von Künstlicher Intelligenz in der Hamburger Verwaltung haben wir vorgesorgt: Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Überprüfbarkeit müssen dort immer gegeben sein. Wenn möglich sollen von bzw. für die Hamburger Verwaltung entwickelte Algorithmen öffentlich verfügbar gemacht werden. KI-Trainingsdaten sollen in der Kontrolle der Behörden verbleiben,und wir wollen einen behördenübergreifenden Standard zur Überprüfung der Diskriminierungsfreiheit bei Künstlicher Intelligenz und Algorithmen einführen.

Zu den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen in der Digitalpolitik auch bei heise online:

Und hier gibt es den ganzen Koalitionsvertrag zum Nachlesen.

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