Die Bundesregierung und Bundestag haben als einen der letzten Gesetzentwürfe vor der Bundestagswahl endlich die Entschädigung und Rehabilitierung der nach §175 Verurteilten in der Bundesrepublik beschlossen. Das war mehr als überfällig! Hamburg will sich nun auf Bitten der Grünen und SPD-Bürgerschaftsfraktionen noch für eine Verbesserung des Gesetzes einsetzen.Vorgesehen ist u.a. zum einen eine pauschale Entschädigung der Verurteilten mit 3.000€ sowie eine Kollektiventschädigung in Höhe von 500.000€ jährlich an die Bundesstiftung Magnus-Hirschfeld. Grüne und SPD in der Bürgerschaft haben nun den Senat aufgefordert, sich im Bundesratsverfahren zu diesem Rehabilitierungsgesetz für weitere Verbesserungen einzusetzen, z.B. eine Anrechnung der Haftjahre bei der Rentenversicherung oder den Pensionen.
Insgesamt bin ich sehr happy, dass nun – zwar viel zu spät – eine Rehabilitierung dieser Unrechtsurteile endlich stattfindet. Andere Länder wie Großbritannien haben ihre Verurteilten, wie zum Beispiel den Erfinder der Informatik Alan Turing, längst rehabilitiert.
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