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Die rot-grünen Regierungsfraktionen bringen zum Fluglärmschutz ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung am Hamburger Flughafen ein. Gut ist, dass zusätzliche Maßnahmen bei der Ahndung von Verstößen gegen die Nachtflugbeschränkung und beim passiven Lärmschutz gefunden wurden. Auch Stadtteile in Hamburg waren in letzter Zeit verstärkt betroffen. Insbesondere die Verspätungssituation am Hamburger Flughafen hat sich in den letzten Jahren kontinuierlich verschlechtert und hat 2017 einen langjährigen Höchststand von 1.038 Verspätungen erreicht. Aller Voraussicht nach werden auch die Zahlen für dieses Jahr nicht besser sein. Diese Situation ist so nicht mehr hinnehmbar. Hier muss eine Trendwende erreicht werden.

Registrieren wir bei einer Airline mit mindestens drei Flügen die Woche 25 Prozent Verspätungen innerhalb eines Monats, gehen wir deshalb zukünftig davon aus, dass hier dringender Veränderungsbedarf besteht und zwingend etwas zum Schutz der lärmbetroffenen Bevölkerung getan werden muss. Dies könnten zum Beispiel Änderungen im Flugplan der ins Visier geratenen Flugverbindung sein. Diese Verspätungsschwelle ist transparent und damit auch für die kritische Öffentlichkeit und die Betroffenen selbst überprüfbar. Damit geben wir dem Flughafen und dem Senat eine Leitlinie an die Hand und wir erwarten, dass konsequent danach gehandelt wird. Ziel der Maßnahmen soll es sein, zukünftige Verspätungen zu vermeiden und die Belastung nach 23 Uhr zu senken.

Wir wollen zudem die Fluglärmschutzbeauftragte personell und rechtlich besser ausstatten, um die Ordnungswidrigkeitsverfahren einzuleiten und die Verspätungsgründe auszuwerten. Regelmäßiges Zu-Spät-Kommen am Hamburger Flughafen wird in Zukunft deutlich mehr wehtun.

Unsere Erwartung ist, dass der Flughafen hier konsequent einschreitet. Wir halten diese Maßnahmen für richtig und zielführend und unterstützen sie deshalb. Dennoch hätten wir uns an der einen oder anderen Stelle noch mehr Mut beim aktiven Lärmschutz gewünscht. Deswegen gilt: Wir werden die Entwicklung der Verspätungssituation genau im Auge behalten. Einen guten Schritt vorangekommen sind wir beim passiven Lärmschutz: Wir werden ein Landesprogramm zum passiven Lärmschutz einführen, die Antragstellung für bauliche Maßnahmen flexibilisieren und das freiwillige Lärmschutzprogramm des Flughafens wird neu aufgesetzt

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