SPD will mit technisch-hochgerüsteten Raucherräumen punkten Am 13. Juni 2012 will die SPD-Bürgerschaftsfraktion das Passivraucherschutzgesetz um eine neue Variante der Ausnahmen in der Ausnahme für die Gastronomie verschlimmbesssern. Hintergrund ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, welches das bisherige Gesetz in Teilen für verfassungswirdrig erklärt hatte. Bisher
Hamburger Verwaltungsgericht ruft Karlsruhe an In einer heute bekannt gewordenen Entscheidung des Verwaltungsgericht ist der Paragraf 2 des Hamburgischen Passivraucherschutzgesetz verfassungswidrig. Dieser Paragraf regelt, dass in Schankwirtschaften (Kneipen) ein Raucherraum eingerichtet werden darf, in einer Speisewirtschaft allerdings nicht. Diese Regelung war bisher der allseits akzeptierte
CDU und GAL haben sich auf ein neues Passivraucherschutzgesetz geeinigt. Der Schutz wird in Hamburg gestärkt, Ausnahmen beseitigt. Eckkneipen bekommen aber einen besonderen Status.