Der Stadtentwicklungsausschuss der Bürgerschaft hat ein umfangreiches Paket zur Verstärkung des Sozialen Wohnungsbaus in Hamburg und zum erweiterten Schutz vor Verdrängung beschlossen. Soziale Erhaltungsverordnungen sollen beschleunigt zum Einsatz kommen, es soll eine Bundesratsinitiative gegen Mietwucher geben und eine maßvolle Mietenpolitik bei der SAGA/GWG.
Das war ein bitterer Sonntag für die GAL und auch für mich ganz persönlich. Erst treten Ole von Beust, Staatsrat Schön und Karin von Welck zurück, dann verlieren auch noch alle Parteien in der Bürgerschaft deutlich den Volksentscheid zur Primarschule. 58 Prozent für die Reformgegner sind
Auf Vorschlag der GAL-Bürgerschaftsfraktion soll die Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 2. Juli 150.000 Euro aus dem Investitionsfonds Hamburg 2010 (SIP-Fonds) bewilligen. Mit dem Geld würde der Obdachlosen-Einrichtung Café mit Herz der Bau eines neuen Eingangs ermöglicht.
Senat beschließt mehr Geld für den Ausbau der Kindertagesbetreuung im Jahr 2010 Die Kindertagesbetreuung in Hamburg wächst weiter: Für 2010 geht die Familienbehörde von rund sieben Prozent mehr betreuten Kindern im Kita-Gutschein-System aus als bisher erwartet wurde.
2010 ist das Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung. Es freut mich sehr, dass die Organisatoren des Projektes „Social Media Award“ mich meiner Funktion als medienpolitischer Sprecher in die Jury zur Auswahl der besten Kurzfilme berufen haben.
Die Existenz der HipHop Academy in Billstedt ist langfristig gesichert. Der schwarz-grüne Senat übernimmt mit jährlich 460.000 Euro die Grundfinanzierung. Darauf haben sich die vier beteiligten Fachbehörden geeinigt.
Eine Woche vor der Bundestagswahl haben wir Grüne unser Sofortprgramm beschlossen. Damit wollen wir den sozialen und ökologischen Aufbruch für das Land erreichen.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung DIW hat ermittelt, dass in den Jahren des Aufschwungs die Reallöhne gesunken sind. Das ist eine direkte Folge der Politik der SPD-CDU-Koalition.
Die Weltwirtschaftskrise, ausgelöst von den katastrophalen Spielchen im Bankensektor, hat Deutschland nach wie vor im Griff. Einzelne Zeichen einer Erholung können nicht darüber hinweg täuschen, dass das System des radikalen und neoliberalen Kapitalismus gescheitert ist und unserer Gesellschaft und Wirtschaft schadet. Wir Grüne wollen nicht