Der Stadtentwicklungsausschuss der Bürgerschaft hat ein umfangreiches Paket zur Verstärkung des Sozialen Wohnungsbaus in Hamburg und zum erweiterten Schutz vor Verdrängung beschlossen. Soziale Erhaltungsverordnungen sollen beschleunigt zum Einsatz kommen, es soll eine Bundesratsinitiative gegen Mietwucher geben und eine maßvolle Mietenpolitik bei der SAGA/GWG.

Die Weltwirtschaftskrise, ausgelöst von den katastrophalen Spielchen im Bankensektor, hat Deutschland nach wie vor im Griff. Einzelne Zeichen einer Erholung können nicht darüber hinweg täuschen, dass das System des radikalen und neoliberalen Kapitalismus gescheitert ist und unserer Gesellschaft und Wirtschaft schadet. Wir Grüne wollen nicht