Unsere Bürgerrechte liegen mir besonders am Herzen. Politische Erfolge wie die „Hamburger Ehe“, die Verbindlichkeit von Volksentscheiden, Bürgerentscheide und das Transparenzgesetz haben mich ermutigt, weiter dafür zu kämpfen. Welche Ziele ich noch mit den Grünen für Hamburg erreichen, will lesen Sie in diesen Rubriken.

Unterstützung für CDU-Vorschlag Nach 1 1/2 Jahren schlägt die CDU, diesmal aus der Opposition heraus, eine Verlängerung der Wahlperiode der Hamburger Bürgerschaft von 4 auf 5 Jahre vor. Wir Grünen unterstützen diesen Vorschlag, genauso wie vor 1 1/2 Jahren in der Bürgerschaft. Damals wollte die SPD

Warum verheimlichte der SPD-Senat seine Weisung an die Finanzämter? Die GAL-Bürgerschaftsfraktion hatte nach Vorstellung ihres Bürgerschaftsantrag am 16. April erfahren, dass die Hamburger Finanzämter bereits über eine Senatsweisung zur steuerlichen Gleichbehandlung verfügen. Zuerst hat dies die SPD-Fraktion verkündet und dann auf Nachfrage der Medien, auch der

Hamburgs Finanzämter sollen Lebenspartnerschaften gleichstellen Wir Grünen fordern den Senat in einem Bürgerschaftsantrag am 18. April 2012 auf, Eingetragene Lebenspartnerschaften in Hamburg ab sofort steuerlich mit Ehepaaren gleichzustellen. In den vergangenen Monaten haben zahlreiche Finanzgerichte in den Ländern Homopaaren eine gemeinsame Steuerveranlagung ermöglicht.

FDP lehnt als erste Partei die Volksinitiative für ein Transparenzgesetz ab Die Hamburger FDP lehnt als erste in der Bürgerschaft vertretende Partei die Volksinitiative für ein Transparenzgesetz ab. Gestern brachte die Fraktion einen Antrag in die Bürgerschaft ein, der diese Ablehnung manifestiert. Dies ist deswegen

Abgeordnete treffen Bürger im Rathaus Heute am Mittwoch, den 29. Februar treffen meine Kolleginnen und Kollegen aus SPD, CDU, FDP, Linken und ich für die GAL und als Vorsitzender des Justizausschusses der Hamburger Bürgerschaft eine Anwohner-Delegation der Jenfelder Unterkunft für Ex-Sicherungsverwahrte zu einem Gespräch. Die

GAL-Neujahrsempfang mit 1.200 Gästen so groß wie nie Zum GAL-Neujahrsempfang am 20. Januar 2012 im Hamburger Rathaus strömten 1.200 Gäste und feierten ausgelassen das neue Jahr 2012. Der Erste Bürgermeister Olaf Scholz, die Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit, die US-Generalkonsulin Patersen und auch Theaterintendant Corny Littmann waren dabei.