Jugend im Parlament 2010

 

Endlich wurde der Grüne Vorschlag zur Senkung des Wahlalters auf 16 Jahren für Hamburg Wahlen und Volksentscheide am Freitag, den 30. November 2012 im Verfassungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft mit 2/3  Mehrheit beschlossen.Seit Frühjahr 2011 hatte sich die regierende SPD Zeit gelassen, hier ihre Zustimmung zu geben, die Linke war auch dafür. 

Anfang 2013 wird die Hamburger Bürgerschaft die Gesetzesänderung mit der notwendigen 2/3-Mehrheit dann in zwei Lesungen beschließen und gleich zur Bundestagswahl können die 16 und 17-Jährigen das erste Mal in Hamburg ihre abstimmen. Allerdings nicht über den Bundestag, sondern über einen parallel stattfindenden Volksentscheid zum Rückkauf der Stromnetze vom Energieriesen Vattenfall.

2014 folgen dann die Bezirksversammlungswahlen und 2015 die Bürgerschaftswahl. Begleitet werden soll diese Maßnahme mit einer Infokampagne in den Schulen.

Damit können die endlich auch die Jugendlichen darüber abstimmen, was in dieser Stadt passiert. Im Bundesland Bremen hatte eine solche Maßnahme bereits zu den Wahlen im Mai 2011 stattgefunden und wurde massiv und wohl erfolgreich von einem Schulprogramm begleitet.

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Nach Bremen: Wählen mit 16 in HH

 

 

 

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