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Bundesrat berät Artikel 3

Heute berät der Bundesrat auf Initiative Hamburgs, Berlins und Bremens eine Ergänzung des Grundgesetz-Artikels 3 um das Merkmal der sexuellen Identität.  Farid Müller, verfassungspolitischer Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion, fordert die FDP und ihren Parteichef Guido Westerwelle auf, das Vorhaben mitzutragen und in die Koalitionsverhandlungen mit der Union einzubringen:

Heute fordern CDU, SPD, Linke und Grüne aus den Ländern Berlin, Bremen und Hamburg, den Artikel 3 um das Merkmal der sexuellen Identität zu ergänzen. Ich finde, wenn nicht jetzt, wann dann wollen die FDP und Herr Westerwelle dieses wichtige Signal zur Stärkung der Bürgerrechte  auf die Tagesordnung der Koalitionsverhandlungen nehmen?

Herr Westerwelle hat eine klare Ansage gemacht: Wenn er Außenminister wird, will er im Ausland auch mögliche Diskriminierungen von Lesben und Schwulen zum Thema machen. Diese Politik kann er aber nur dann erfolgreich vertreten, wenn er seine Glaubwürdigkeit bei diesem Thema auch zu Hause bewiesen hat. Dazu ist jetzt Gelegenheit.

Im Artikel 3 des Grundgesetzes werden u.a. die Merkmale Alter, ethnische Herkunft, Behinderung, Religion und Weltanschauung vor Diskriminierung geschützt. Die sexuelle Identität ist bereits als Merkmal Teil der EU-Grundrechtecharta und des Antidiskriminierungsgesetzes, deshalb macht die Ergänzung im Rahmen der deutschen Verfassung aus meiner Sicht Sinn.

Sobald das Merkmal ,sexuelle Identität’ als Diskriminierungsschutz Verfassungsrang hat, sind abweichende Regelungen zwischen Ehe und Eingetragenen Lebenspartnerschaften nicht mehr zulässig.

Senatsbeschluss zur Ergänzung Artikel 3 

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