Quo Vadis Gängeviertel?

Gängeviertel

Spielt der Investor mit Hamburg?

Die Nachricht von der Überweisung einer Rate des Nochinvestors Hanzevast hat auch mich überrascht. Wieder ist die Zukunft dieses Viertels unklar, das ist nicht schön für die Kreativen vor Ort, aber auch nicht für die Stadt Hamburg. Mehr…

Und natürlich darf man fragen, wie konnte es soweit kommen? Und auch darauf gibt es eine bekannte Antwort, der Vertrag mit dem Investor wurde halt zu Zeiten des alleinregierenden CDU-Senats geschlossen. Der zweite Vertrag mit strengeren Auflagen wurde 2 Monate nach dem Eintritt der GAL in den Senat geschlossen (übrigens auch mit der Unterschrift des SPD-Bezirksamtsleiters Schreiber), damals schon hatten Juristen einen Komplettausstieg aus dem Vertrag mit Schadenersatzpflichten gegenüber Hanzevast verbunden. Und wer wollte schon verantworten, einem solchen Spekulanten noch Millionen Steuergelder hinterher zu schmeißen? Nun wartet die Stadt wieder darauf, ob der Investor auch die nächste Rate überweist, wir werden es Anfang der nächsten Woche wissen. Es ist nicht auszuschließen, dass Hanzevest dieses Theater nur macht, um Hamburg eine Vertragsausstiegsprämie abzupressen.

Der neue schwarz-grüne Senat jedoch hat die Frage, wie mit den Kreativen der Stadt umzugehen ist, neu beantwortet. Die CDU hat dazu gelernt (ist in der Politik immer gut), so dass die Stadt auf Vorschlag der GAL eine Kreativagentur gründen konnte (noch vor der Sommerpause), die eben verschiedenen Kreativbereiche wie Film, Musik, Design aber auch Kunst u.v.m. fördern soll. Auch und gerade mit günstigen Flächen, die eben nicht leer stehen sollen. Zurzeit werden das Personal und ein Standort für diese Kreativagentur gesucht, damit sie alsbald mit ihrer Arbeit beginnen kann. Sie ist mit 1 Million Euro ausgestattet und hat zusätzlich Zugang zu günstigen Flächen der Stadt Hamburg.

Mit anderen Worten, noch nie gab es in Hamburg einen Senat, der diesem Anliegen positiver ja gar entschiedener gegenüber stand, als diesen.

Und ohne Frage bindet dieses politische Versprechen auch jetzt diese Koalition. Doch alte Fehler können nicht so schnell ungeschehen gemacht werden. Deshalb ist die Stadt jetzt gut beraten, zu prüfen, ob der Investor ein wirkliches Interesse hat, den Vertrag zu erfüllen. Wenn nicht, dann muss es Gespräche geben, wie die Stadt, wieder die Verfügung über das Gängeviertel erhält.

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Kommentare

  1. Farid Müller

    Ich finde es richtig, dass der Senat den von Bezirksamtsleiter Schreiber angekündigten Runden Tisch abgesagt hat. Zurzeit hat der Bezirk Mitte keinen direkten Einfluß mehr auf die Geschehnisse. Sollte der Investor die letzte Rate nicht mehr zahlen, dann wird das Grundstück zurück an die Stadt (nicht dem Bezirk) fallen. Selbst Schreiber fordert dann, dass sich die Saga (Landesbetrieb, nicht Bezirksbetrieb) erst einmal um die Häuser kümmern soll. Diese Entscheidung kann aber auch nur der Senat treffen. Sollte der Investor doch noch zahlen, ist es am Senat, Gespräche mit Hanzevast aufzunehmen, inwieweit dieser auf die Wünsche der Stadt (mehr Räume für die Kreativen, weniger Abriss etc.) eingeht. Der Bezirk kommt im Grunde erst wieder ins Spiel, wenn klar ist, ob und was dort genau gebaut bzw. saniert werden soll.
    Herr Schreiber will gerne den heimlichen Oppositionsführer der SPD spielen, ist legitim, parteipolitische Interessen erschweren jedoch eine Lösung für die Stadt.

    Farid Müller

  2. Farid Müller

    Wie verantwortungsvoll muss sich eigentlich eine SPD und Linke-Opposition zeigen, wenn klar ist, dass ein Investor (Hanzevast) auf Basis (eines politisch nicht mehr gewollten Vertrages) nur darauf wartet, die Stadt zu erpressen?
    Ich finde die Künstler haben mit ihrem Umzug innerhalb des gängeviertels Größe gezeigt und deutlich gemacht, dass sie nicht wollen, dass die Stadt Hanzevast noch Vertragsstrafengelder hinterher schmeißt. Der Investor pokert, dass ist nicht schön, aber leider legal.Wenn die Stadt, angeheizt durch SPD und Linken jetzt mit großem Tara verkündet, sie wolle den Vertrag rückabwickeln, dann ließe sich Hanzevast das teuer bezahlen. Geld, was nicht mehr für andere Dinge zur Verfügung stünde.
    Wir sollten dem Senat jetzt die Gelegenheit geben, so günstig wie möglich aus diesem Vertrag mit Hanzevast rauszukommen. SPD-Aufforderungen an den Senat im Grunde dem Spekulanten die Steuergelder auch noch öffentlich anzubieten, sind nur populistisch und bescheren der Stadt am Ende eine hohe Rechnung. Das ist unverantwortlich vor dem Hintergrund der einbrechenden Steuereinnahmen durch die Wirtschaftskrise und die geplanten schwarz-gelben Steuergeschenke.Und das alles nur für ein paar Schlagzeilen einer SPD, die bis vor kurzem in Mitte diesen Investor noch hintergelaufen ist….
    Farid Müller

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