Gefängnis

Heute hat der Senat die Weichen für die weitere Modernisierung des Strafvollzugs gestellt.

Den Grundsatzbeschluss zur Schließung der JVA Glasmoor und dem Neubau eines offenen Knasts in Fuhlsbüttel begrüße ich.

Viviane Spethmann (CDU) und ich hatten im Juni 2009 unsere Grundzüge zur Umstrukturierung des Hamburger Strafvollzuges vorgestellt. Ende März 2009 saßen in den Hamburger Justizvollzugsanstalten fast drei Prozent weniger Strafgefangene und Sicherungsverwahrte ein als im Vorjahr. Vor dem Hintergrund der sinkenden Häftlingszahlen und entsprechender Zukunftsprognosen stellt sich für mich die Frage, wie viele Haftplätze die Stadt Hamburg mit entsprechenden Kosten eigentlich noch vorhalten will. Darüber hinaus ist die Haftsituation in Glasmoor mit Saalbelegungen (6-8!) nicht dazu geeignet, den offenen Vollzug auszubauen und neu auszurichten. Der gleichzeitige marode Bauzustand des Haus 1 in Fuhlsbüttel (ist inzwischen von den Behörden geschlossen worden) hat dann die Entscheidung gebracht, Glasmoor ganz zu schließen. Das Haus 2 der JVA Fuhlsbüttel („Santa Fu“) bleibt neben der JVA Billwerder als Anstalt des geschlossenen Vollzuges für männliche Gefangene wie bisher erhalten.

Besonders bemerkenswert ist aus meiner Sicht, dass dieser Weg auch noch ein bedeutender Beitrag zur Konsolidierung des Justizhaushaltes ist. Wann hat man das schon mal, moderne linke Politik mit nachhaltiger Finanzpolitik zu verbinden….?

Presseerklärung des Senats

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