St. Georg - Lange Reihe - Quelle: Flickr

Grüne forcieren Soziale Erhaltensverordnung

Gute Nachrichten für die Bewohnerinnen und Bewohner, vor allem aber die Mieterinnen und Mieter in St. Georg und St. Pauli: Anja Hajduk, Senatorin für Stadtentwicklung und Umwelt, hat in der Bürgerschaft bekannt gegeben, dass für die beiden Stadtteile das aufwendige Verfahren einer Sozialen Erhaltensverordnung eingeleitet wird.

Diese Verordnung ist ein Eingriff ins private Eigentum der Hausbesitzer und bedarf daher einiger gesetzlich geregelter Vorraussetzungen, damit alles verfassungskonform bleibt und nicht durch Klagen ausgehebelt werden kann.

Die Soziale Erhaltensverordnung schützt Mieter vor enormen Mieterhöhungen in Stadtteilen, die beliebt sind und in denen der Mietraum daher knapp ist. Auch schützt sie die Mieter vor der Umwandlung ihrer Wohnungen in luxussanierte Eigentumswohnungen. Sinn dieser Maßnahme ist, die bisherigen Bewohner, die an einer Sanierung des Stadtteils jahrelang mitarbeiten, nicht zu den ersten Opfern genau dieser einsetzenden Sanierungserfolge werden zu lassen. Aber auch der Charme von St.Pauli und St.Georg, der eben durch große Vielfalt der heutigen Bewohner geprägt ist, soll erhalten bleiben.

Bisher gibt es nur Soziale Erhaltensverordnungen in der Neustadt, die 2009 vom schwarz-grünen Senat verlängert wurde.

Der Weg zur Sozialen Erhaltensverordnung:

  • Der Bezirk Mitte muss eine Plausibilitätsprüfung in Auftrag geben und an die Landesbehörde für Umwelt und Stadtentwicklung (Ministerium) weiterleiten.
  • Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt gibt ihrerseits ein wissenschaftliches Gutachten über Mietentwicklungen, Wohnungsmodernisierungen und Bewohnerwechsel in Auftrag.
  • Wenn alle Fakten für die Einführung einer Sozialen Erhaltensverordnung sprechen, wird diese vom  Senat   beschlossen.
  • Im Frühjahr wird eine Veränderungssperre in Kraft treten, damit die Hauseigentümer nicht noch rasch ihre Häuser „vergolden“ können.

Schutzschirm für die Mieter im Abendblatt

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Kommentare

  1. Jutta Kodrzynski

    Der Vollständigkeithalber sollte auch noch erwähnt werden, dass der Anstoß oder die Grundlage für die Einleitung der Untersuchung für die Soziale Erhaltensverordnung auf einem Antrag der GAL in der Bezirksversammlung Hamburg -Mitte (3/09 für St.Georg) basiert.

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