Ich traute meinen Ohren nicht, als ich gestern auf ndr 90,3 hörte, dass der Bezirksamtsleiter Warmke-Rose das Schanzenfest nur noch genehmigen will, wenn es ordentlich angemeldet wird.
Nun ist es im Rest der Stadt zwar normal, dass Strassenfeste bei der Bezirksverwaltung angemeldet und in der Regel auch genehmigt werden, aber dieser Blick greift bei der besonderen Situation in der Schanze zu kurz.
Insbesondere die Begründung für diesen Schritt, macht ratlos. „Man wolle dadurch Gewalt verhindern…“
Gerade das letzte Jahr hat doch gezeigt, dass die Bewohner in der Schanze ein friedliches Fest wollen und auch hinbekommen. Die Gewaltbereiten waren darüber doch so unglücklich, dass nach dem Strassenfestende dann eine Polizeiwache angegriffen wurde.
Insofern trifft der Vorwurf der Gewaltverhinderung hier nicht. Ganz im Gegenteil, wer den Anspruch einer Anmeldung durchsetzen will, nimmt dann Gewalt erst in Kauf. Es ist doch verrückt, den Gewaltbereiten jetzt wieder eine Möglichkeit einzuräumen, den Robin Hood für die Bewohner zu spielen. Die gelungenen Trennung zwischen friedlichem Schanzenfest und Gewalt vom letzten September wird mit so einer Provokation in Frage gestellt.
Ja ich weiss, viele Hamburger verstehen nicht, warum es für die Sternschanze eine Extrawurst geben soll. Aber man darf nicht vergessen, dass in den letzten Jahren das Vertrauen zwischen Schanzenfestmachern und Polizei stark gelitten hat. So etwas muss sich erst entwickeln, das letzte friedliche Schanzenfest im September war ein guter Anfang für so einen notwendigen Prozess. Insofern versteht Bezirksamtsleiter Warmke-Rose die besondere Situation in der Sternschanze offenbar nicht.
Besonders ärgerlich ist, dass diese Provokation auch auf Rechnung der Landespolitik gemacht wird. Denn die Durchsetzung seines Anmeldeanspruchs kann er nicht gewährleisten. Dafür sollen dann andere sorgen. So macht man keine Politik, sondern so säht man Misstrauen und Unsicherheit.
Ältere Posts zur Sternschanze:
Bei allem Verständnis: Wer beispielsweise in St. Georg ein Straßenfest anmeldet, hat erheblichen bürokratischen Aufwand, Kosten, Auflagen zu erfüllen, die berechtigten Anliegen von Polizei und Feuerwehr zu berücksichtigen usw. usf.. Das nimmt jeder Straßenfestorganisator mehr oder weniger klaglos in kauf – und muss sich von einer solchen Argumentation doch veräppelt vorkommen. Wenn es im Rest der Welt zumutbar ist, ein Fest anzumelden, nur in der Schanze nicht – dann kann es dort eben kein Fest geben. Der Witz ist doch: den meisten Anwohnern und Standbestreibern beim Schanzenfest würde eine solche Anmeldung wahrscheinlich gar nichts ausmachen. Aus falsch verstandener politischer Korrektheit wird aber hier natürlich nichts gesagt, sondern lieber vor einer gewaltbereiten „linken“ Szene eingeknickt. Ein paar hundert Chaoten führen die Stadt hier am Nasenring durch die Manage – aber der Bezirksamtsleiter, der an Recht und Gesetz gebunden ist und auf selbiges pocht, ist natürlich der Böse. Ich verstehe es langsam nicht mehr.
Wenn die aufgestellten Spielregeln des gesellschjaftlichen Miteinanders nicht zumutbar erscheinen, muss man sie verändern. Wenn man das nicht will, muss man sie durchsetzen. Zwei weitere Beispiele, die in die gleiche Systematik fallen:
Es wird ein Nirchtraucherschutz erlassen, den hinterher kein Mensch kontrolliert, weil die Politik sich das gesundheitspolitische Deckmäntelchen, das sie geschneidert hat, selbst lieber nicht umhängen mag. Das ist Verarsche. Entweder erlasse ich ein Gesetz und sorge für dessen Durchsetzung. Oder ich erlasse es eben nicht.
2) Der Hansaplatz wird für (ich glaube) 2,5 Millionen Euro umgebaut, um ihn aufzuwerten. Dass dies angesichts des Umfeldes rausgeworfenes Geld ist, interessiert nicht. Ich gebe Brief und Siegel darauf, dass auch nach dem Umbau die Gemengelage aus Kleinkriminalität, Drogenszene und Prostitution die gleiche sein wird, obwohl es eine Sperrgebietsverordnung, gibt, die in St. Georg einfach nicht durchgesetzt wird. Bestehendes Recht wird seit Jahren ignoriert. Wenn man das möchte, soll man die Sperrgebietsverordnung kippen, wenn nicht, soll man sie durchsetzen.
Oder, weil’s gerade jahreszeitlich passt, ein letztes Beispiel: Hamburg sichert in seinen Kirchenstaatsverträgen den Schutz der Feiertage zu. Auch hierzu gibt es eine entsprechende Verordnung,, derzufolge der Karfreitag als stiller Feiertag zu behandeln ist. Die Szenegastro, ob Hetero oder Homo, schert sich seit Jahren nicht drum, fragt man hierzu im zuständigen Bezirksamt nach, wird man ausgelacht. Auch hier gilt: Entweder es gibt Spielregeln, die einzuhalten sind -oder man ändert die Staatsverträge, weil einem die Feiertage wurscht sind. Macht natürlich auch wieder keiner.
Was ist das aber für ein Politikverständnis, für ein Verständnis der Regeln gesellschaftlichen Zusammenlebens, wenn die vom Wahlvolk hierfür legitimierte Politik Regeln erlässt, zu deren Nichteinhaltung sie anschließend aus Angst vor dem Wahlvolk aufruft?
Oder, um zum Ausgang zurückzukommen: Erkläre doch mal jemand den Veranstaltern der Straßenfeste in der Langen Reihe, warum sie ihre Veranstaltungen überhaupt anmelden sollen! Vielleicht kann ja auch einmal ein Abgeordneter in seinem Wahlkreis dazu auffordern, dies gerade nicht zu tun, weil es ja eh wurscht ist, ob man sich an die Spielregeln hält oder nicht. Wäre doch mal lustig zu beobachten was passiert, wenn nicht sich als linksautonom gerierende Gewalttäter eine Straße erobern, sondern das gediegene Bürgertum St. Georgs. Ob da auch die Wasserwerferarmada anrückt?
Warmke-Rose ist 1993 aus der CDU ausgetreten. Sonst würde Farid ja auch nicht so auf ihm rumhacken.