Allgemein Rechts- und Innenpolitik

Suizid von David M. wird Thema im Rechtsausschuss

untersuchungshaftanstalt 2

Die Obleute des Rechts- und Innenausschusses haben sich darauf geeinigt, dass der Suizid des Abschiebehäftlings David M. im Untersuchungshaft-Zentralkrankenhaus auf die Tagesordnung im Rechtsausschuss kommt.

Zu der Ausschusssitzung am Donnerstag, 25. März 2010, werden auch die Mitglieder des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses eingeladen.

Farid Müller, rechtspolitischer Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion, erklärte dazu: „Ich finde es wichtig, dass der Suizid des Abschiebehäftlings David M. Thema im nächsten Rechtsausschuss auf die Tagesordnung kommt und werde dies für die GAL-Fraktion beantragen.

Es ist notwendig, dass die Öffentlichkeit und das Parlament über die Hintergründe dieses tragischen Falls aufgeklärt werden. Der Rechtsausschuss ist dazu der richtige Ort.“

Senatspresse Suizid im Zentralkrankenhaus

Einladung Rechts- und Gleichstellungsausschuss

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