http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/deed.de

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Internet-Piratenabkommen mit der EU verletzt Grundrechte

Der grün-schwarze Hamburger Senat startet eine kritische Bundesratsinitiative gegen das ACTA-Abkommen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement- ACTA). Dieses Abkommen soll ein internationaler Vertrag zwischen EU, USA, Kanada, Japan u.a. werden .Schon das EU-Parlament hat sich hier kritisch positioniert, auch weil es nicht eingebunden ist. Die Mitgliedsstaaten wurden ebenfalls nicht gefragt. Dabei geht es im Abkommen um das Vorgehen gegen Urheberrechte und Produktpiraterie im Internet. Hier werden zentrale Grundrechte, wie Meinungsfreiheit,  informationelle Selbstbestimmung und Schutz der Privatsphäre gegeneinander gestellt.

Jetzt fordert Hamburg auch eine Mitsprache des Bundesrates und macht damit auch deutlich, dass die Internet- und Contenthauptstadt sich in solchen Debatten mit einmischt. Gut gemacht Senator Steffen!

ACTA Abkommen Bundesratsinitiative

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