tobiasmandt@flickr.com
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Auf die GAL kommt es an

Fast alle Medien kommentieren, dass es in Hamburg als Konsequenz aus dem schwarzen Sonntag Neuwahlen geben solle. Doch allein die Tatsache, dass ein Konservativer liberalen Ole von Beust folgen soll, reicht als Begründung für Neuwahlen nicht aus. Dass ein Volksentscheid verloren wurde, auch nicht. Aber ein fröhliches Weiter so wäre auch nicht richtig.

Koalitionen platzen, wenn es nicht mehr zu überbrückende inhaltliche Unterschiede gibt. Oder wenn das Vertrauen unter den Partner nicht mehr gegeben ist. Meist liegt beides vor.

Ob dies so ist, wollen jetzt unsere Partei-und Fraktionsführung sowie die Senatorinnen und Senatoren ausloten. Am Sonntag, den 22. August wird dann eine Landesmitgliederversammlung entscheiden, wie es weitergehen soll.

Am 18. August will sich nun Herr Ahlhaus als Bewerber für das Amt des Ersten Bürgermeisters den Mitgliedern der GAL vorstellen und auf Fragen antworten. Das ist gut. Ob der Inhalt uns dann überzeugt, werden wir sehen.

Noch etwas, viele ärgern sich jetzt über Volksentscheide und direkte Demokratie. Das kann ich gut verstehen. Dazu aber ein Worte von mir:

1. Volksentscheide in Hamburg sind keine Erfindung der GAL, sondern sind von der SPD bereits 1995/96 eingeführt worden. Wir Grüne haben allerdings immer dafür gekämpft, dass Volks- und Bürgerentscheide aber nicht nur in der Verfassung garantiert sind, sondern auch zur Anwendung kommen. Beide Volksparteien wollten im Grunde nicht dieses Instrument öffnen, weil es natürlich die Macht der repräsentativen Demokratie begrenzt. Nur genau das ist auch der Sinn der direkten Demokratie. Deswegen haben wir die Regeln mit CDU und SPD immer wieder neu ausgerichtet und für Bürger anwendbar gemacht.

2. Es gab immer wieder Änderungen am Gesetz, nicht zuletzt deswegen, weil die CDU zwei Volksentscheide (Verkauf der Krankenhäuser und Volkswahlrecht) gekippt hatte. Doch das aktuelle Quorum von 20% außerhalb von Wahlen besteht schon seit 2001 und wurde von CDU, SPD und GAL verabschiedet. Bei der letzten Verfassungsreform zur Verbindlichkeit haben wir auch die Bedingungen, wieviel Menschen an einem Entscheid teilnehmen sollen neu geregelt. Volksentscheide sollen in der Regel parallel zu Bürgerschafts- und Bundestagswahlen stattfinden, nur in Ausnahme und auf Wunsch der Volksinitiative dürfen sie auch zwischen Wahlen stattfinden. Diese Ausnahme macht Sinn, weil natürlich der Gegenstand einer Volksinitiative sich erledigt haben kann, wenn der Streitpunkt noch vor der nächsten Wahl zum Tragen kommt. Was allerdings die Mobilisierung bestimmter Wählerschichten außerhalb von Wahlterminen betrifft, ist eine andere Frage.

3. Die von uns als Reaktion auf gekippte Volksentscheide veranlasste Verfassungsänderung mit mehr Verbindlichkeit für die Entscheidungen des Volkes, galt mehr anderen Parteien als uns selbst. Eine Partei wie die Grünen könnte nicht vor den Wahlen für verbindliche Plebiszite kämpfen und dann in der Regierung sich nicht daran halten. Für uns hätte es auch ohne Verfassungsänderung eine politische Verbindlichkeit gegeben. 

4. „Direkte Demokratie nützt nur der Mittelschicht, die ihre Ego-Interessen durchzusetzen weiß.“ Fakt ist tatsächlich, dass nicht nur bei Bürger- und Volksentscheiden, sondern auch bei Parlamentswahlen überproportional die Mittelschicht (und Ältere) teilnehmen. Doch deswegen die Demokratie abschaffen? Nein, es ist eine der schwierigsten, aber auch dringlichsten Aufgaben für uns aktive Abgeordnete und die Zivilgesellschaft die Menschen, die die Demokratie aufgegeben haben, wieder für diese zu begeistern.

Verfassungsänderung für verbindliche Volksentscheide und neue Quoren

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Kommentare

  1. Torsten Prinzlin

    Moin!

    Wenn die GAL jetzt Neuwahlen anstrebt, dann verliert sie für mich Ihre Glaubwürdigkeit. Die Koalition ist doch nicht mit Ole von Beust eingegangen worden, sondern mit der CDU-Bürgerschaftsfraktion.
    Und in meiner Wahrnehmung (natürlich sehr von außen) funktioniert die Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen und im Senat recht ordentlich. Wie also soll man dem Souverän stichhaltig erklären, daß man nun plötzlich keine Basis mehr hat. Nur weil Herr Ahlhaus Bürgermeister wird?
    Spannend finde ich, wie die Besetzung der beiden vakanten Senatorenposten verläuft. Wenn die CDU einen für uns nicht tragbaren Innensenator vorschlägt und auch zu keinen Zusagen für eine vernünftige Innenpolitik bereit ist, dann mischen sich die Karten neu.

    Außerdem machen wir uns doch bitte nichts vor: eine Koalition mit der SPD ist doch auch nicht ohne Konflikte, diese Partei hat doch genug Mist in dieser Stadt gebaut und Leute in ihren Reihen, mit denen zumindest ich nicht an einem Tisch sitzen möchte.
    Im übrigen wüßte ich nicht, wie die SPD überhaupt einen funktionierenden Senat hinbekommen will. Die haben doch überhaupt kein Personal, das glaubwürdig und kompetent die Posten besetzen könnte.

    Insofern halte ich den jetzt eingeschlagenen Weg für sinnvoll und richtig. Das Heft des Handelns haben wir in der Hand und können in großer Gelassenheit auf die Dinge reagieren, die da kommen.

  2. Christian Wiese

    Stimmt. Bei Neuwahlen würde man ja die Menschen unserer Stadt WÄHLEN lassen. Das ist sicherlich nicht im Interesse der GAL. Außerdem… die ganzen schönen Senatoren- und Staatssekretärspöstchen….. nein. Keine Neuwahl. Ahlhaus ist doch toll!

  3. Farid Müller

    Lieber Christian Wiese,
    also ich habe keinen Senatoren- oder Staatsratposten, um dem ich ängstlich sein müßte. Und was mein Direktmandat betrifft, hätte ich keine Furcht mich der Wahl zu stellen. Aber ich will Neuwahlen auch nicht ausschließen, so wie Du das offenbar schlußfolgerst. Ich bin dafür, diesen Ahlhaus mal abzuchecken und zu sehen, ob mit dem noch grüne Politik für diese Stadt möglich ist (dafür wurden ich und meine Partei übrigens gewählt). Hamburg steht vor schweren Entscheidungen, im Herbst müssen wir die schlimmsten Kürzungen in der Bürgerschaft auf den Weg bringen, die je ein Parlament beschließen mußte. Wenn wir Grüne jetzt gleich bei einem verlorenen Volksentscheid zu einem unserer grünen Programmpunkte aus der Regierungsverantwortung davon laufen, fände ich das nicht richtig. Die Probleme müßten wir auch mit der SPD lösen. Entscheidend wird sein, ob wir glauben, dass mit der CDU und Ahlhaus hinzubekommen. Wenn nicht, werden die Hamburgerinnen und Hamburger wohl neu wählen müssen….
    Mit herzlichem Gruß
    Farid Müller

  4. Cico

    Es ist so oder so Zeit für Neuwahlen diese radikalen Veränderungen im Senat sind nur ein zusätzlicher Indikator dafür. Weswegen?

    – Was so politisch von Seiten der CDU nachrückt ist für unsere Hansestadt inakzeptabel (Ahlhaus, Karan).
    – Elbphilharmonie statt 186 Mio. (sowieso ein Schandmal für die Reichen) 323 Mio.
    – Schulreform versagen des Senats
    – Kulturpolitik ist das letzte (Gängeviertel, Museen Schließung, etc.)
    – Investoren Politik (Vattenfall, IKEA, Perlenkette an der Elbe etc. )
    – Naturschutz? (Moorburgtrasse, Buchenhofwald, Isebek Kanal, etc.)
    – Recht auf Stadt in Hamburg (ignoranz und Gegenwehr aus der Politik)
    – Polizeiphilosophie und rücksichtsloses ausüben des Gewaltmonopols

    Momentan gibt es KEINE alternative zu Neuwahlen was dieser Senat aus unserer Stadt macht ist traurig… selbst die FAZ schreibt schon Abhass-Artikel auf Hamburg ( http://bit.ly/b39nwt ).

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