Quelle: "Hamburgische Bürgerschaft"

Quelle: "Hamburgische Bürgerschaft"

Die Wahlperiode des Parlaments soll auf fünf Jahre verlängert werden.

Das ist das Ziel eines Antrags, den CDU und GAL in die Bürgerschaft eingebracht haben.

Alle Landtage in Deutschland werden auf fünf Jahre gewählt. Nur in Bremen und Hamburg gilt noch die vierjährige Wahlperiode.

Das wollen wir ändern. Eine längere Wahlperiode gibt dem gewählten Parlament und dem von ihm gestützen Senat mehr Gelegenheit zu kontinuierlicher Arbeit.

Seit in Hamburg Volksentscheide, durch eine von der GAl durchgesetzte Verfassungsänderung verbindlich sind, haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, direkt Sachentscheidungen an sich zu ziehen. Dieses Mehr an Demokratie rechtfertigt es, dem von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten Parlament ein Jahr mehr Zeit zu geben, sein Arbeitsprogramm zu erfüllen.

Auch das deutlich direktere Wahlrecht (in Hamburg können die Wählerinnen und Wähler sich ihre Abgeordneten direkt aussuchen und müssen nicht, wie bei der Bundestagswahl, eine Parteiliste en Bloc wählen) legitimiert eine längere Legislatur.

Der Antrag würde übrigens nicht die laufende Wahlperiode verlängern. Das verbietet die Verfassung. Gewählt wird die nächste Bürgerschaft wie geplant Anfang 2012. Unser Ziel ist es, dass die dann gewählte Bürgerschaft ein Jahr länger im Amt bleibt.

Lesen Sie hier den Antrag zur Verlängerung der Wahlperiode auf fünf Jahre

Kommentare

  1. Farid Müller

    Sehr geehrter Herr Wagener,
    dass manche Bürgerinnen und Bürger mit bestimmten Projekten von gewählten Regierungen nicht übereinstimmen ist doch politischer Alltag.

    Die Verlängerung der Legislatur würde es aber besser ermöglichen, mittelfristige Veränderungen gut vorzubereiten.

    Da die Hamburger ja durch Bürger- und Volksentscheiden zwischen den Wahlen mitbestimmen können, gibt es da in der Abwägung aus meiner Sicht kein Demokratiedefizit.

    Übrigens die Abstimmung auf Radio Hamburg ist nicht repräsentativ durchgeführt worden.
    Mit freundlichen Grüßen
    Farid Müller

  2. Philipp

    Sehr geehrter Herr Müller,
    um die Politik für den Bürger gerechter zu machen wären Elemente der direkten Demokratie in der Politik sinnvoll. So sollte regelmäig (vlt. einmal im Quartal) eine Liste mit wichtigen Sachentscheidungen abgestimmt werden können:
    z.B. Stadtbahn ja oder nein, Moorburg ja oder nein, bundesweit Auslandseinsätze ja oder nein … Diese Abstimmungen müssten dann bindend sein. Vorher müssen aber unsinnige Abstimmungen wie ein Mainarettverbot oder Steuererleichterungen (wir können nicht die Steuern senken bei der Staatsverschuldung und steigenden Ausgaben). Es muss daher genau vorher von Experten geprüft werden, welche Themen zur Abstimmung gestellt werden. Das wäre gerecht! Dann wäre ich auch für eine Verlängerung auf 5 Jahre. Aber so wird dem Bürger nur die Chance genommen schneller eine Regierung mit der die Bürger unzufrieden sind abzuzählen. In Hamburg sind derzeit viele nicht mehr mit der Politik der CDU einverstanden. Nach der letzten Wahlumfrage (http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/hamburg.htm) würde es wahrscheinlich einen Wechsel auf Rot-Grün geben, welches ich auch begrüßen würde. Dem Bürger muss mehr und nicht weniger EInfluss auf die Politik zu bekommen und die Gerechtigkeit und das Zufriedenheitsgefühl zu erhöhen.

    Viele Grüße
    Philipp

  3. Farid Müller

    Sehr geehrter Philipp,

    die direkte Demokratie in Hamburg und Deutschland ist auf dem Vormarsch. Dennoch gibt es bis heute noch keine Möglichkeit von Volksentscheiden auf Bundesebene. Grüne, Linke und SPD wären dazu grundsätzlich bereit, aber die CDU lehnt dies noch ab. Da es einer Verfassungsänderung dafür bedarf, hat die CDU hier leider eine Sperrminorität. Das wird man wahrscheinlich in absehbarer Zeit nur in einer lagerübergreifenden Bundesregierung lösen können. In Hamburg haben wir genau geregelt, was Thema eines Volksentscheides sein kann und was nicht. Steuererleichterungen oder Abgaben und Gebühren sind davon schon mal ausgeschlossen.
    Inzwischen hat die SPD aber auch schon deutlich gemacht, dass sie einer Verlängerung der Legislatur nicht zustimmen will, insofern ist das Thema vorerst erledigt.
    Ich freue mich aber über Ihr Interesse an den Regeln der Demokratie. Ich streite da gerne weiter im Sinne der Bürgerinnen und Bürger.

    Mit herzlichen Grüßen
    Ihr
    Farid Müller

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