Nach Hamburg, nun auch Schleswig-Holstein: Die elektronische Fussfessel kommt

Alle glauben an die Technik und an mehr Sicherheit…doch, das Instrument der elektronischen Fussfessel kann keine Wunder vollbringen. Deren Wirkung basiert auf der Hoffnung einer präventiven Einschüchterung von mutmasslich noch gefährlichen ehemaligen Straftätern oder Sicherungsverwahrten…

Auch Hamburg will an diese Scheinsicherheit glauben, deswegen hat der neue SPD-Senat seit einigen Monaten einen Probelauf mit einem entlassenen Strafgefangenen mit dem Hintergrund einer Sexualstraftat.

Der Hamburger Proband wurde mit Bedacht ausgewählt, seine Rückfälligkeitsgefahr wird eher als gering eingestuft, um das Instrument nicht gleich beim ersten Versuch zu diskreditieren. Wir Hamburger Grünen stehen diesem Instrument aber sehr kritsch gegenüber, weil der Bevölkerung damit Scheinsicherheit suggerriert wird. Auf der anderen Seite fallen erheblichen Kosten für die Überwachung und Wartung dieser ganzen Maschinerie an.

Und noch eine Info, es werden nur die Bewegungslinie der Fussfessel aufgezeichnet, eine Rund-um-die-Uhr Bewachung gibt es so nicht. D.h. die Tat passiert, und kann vielleicht anhand einer späteren Nachvollziehbarkeit, ob der Fussfesselträger in der Nähe der Tat war, etwas besser aufgeklärt werden. Als alleiniges Beweismittel taugt das aber nicht vor Gericht.

Und, was noch viel wichtiger ist, präventive Abschreckungswirkung basiert auf der Hoffnung, dass bestimmte Taten rational geplant werden. Das ist aber bei den meisten Sexualstraftaten und schweren Gewalttaten gar nicht der Fall…

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Elektronische Fussfessel in Hamburg

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