Ex-Sicherungsverwahrte

Quelle: "Hamburgische Bürgerschaft"

Quelle: "Hamburgische Bürgerschaft"

Abgeordnete treffen Bürger im Rathaus

Heute am Mittwoch, den 29. Februar treffen meine Kolleginnen und Kollegen aus SPD, CDU, FDP, Linken und ich für die GAL und als Vorsitzender des Justizausschusses der Hamburger Bürgerschaft eine Anwohner-Delegation der Jenfelder Unterkunft für Ex-Sicherungsverwahrte zu einem Gespräch. Die Abgeordneten wollen sich einerseits die Sorgen der Anwohner anhören und andererseits ihren Appell, der auf der heutigen Bürgerschaftssizung zur Abstimmung steht, erläutern.Natürlich geht es darum, für mehr Akzeptanz bei den Anwohnerinnen und Anwohnern zu werben, aber auch um die Art, wie die Bürger sich angesichts der Senatsentscheidung um ihre Sicherheit sorgen.

Vor dem Hintergrund der Proteste vor Ort hatten wir Grünen zum Jahreswechsel einen anderen Standort vorgeschlagen, weil wir befürchten, dass die Ex-Sicherungsverwahrten wenig Chancen auf ein einigermaßen normales Leben haben, wenn die Bürgerproteste anhalten. Natürlich kann man stur bleiben wie Olaf Scholz es tut, doch letztlich geht es ja auch um Menschen und die Frage, wie alle beteiligten besser mit diesen schwierigen Situationen zu recht kommen. Eine Unterkunft in den stadteigenen Häusern am Untersuchungshaftgefängnis in der Holstenglacis wäre da eine Ausweichlösung, wenn es in Jenfeld nicht gelingt, die Akzeptanz der Anwohner zu gewinnen.

Justizauschussbericht zur Sicherungsverwahrung 2012, Seite 29

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