Massentrauung Rathaus Altona 2001

Massentrauung Rathaus Altona 2001

Warum verheimlichte der SPD-Senat seine Weisung an die Finanzämter?

Die GAL-Bürgerschaftsfraktion hatte nach Vorstellung ihres Bürgerschaftsantrag am 16. April erfahren, dass die Hamburger Finanzämter bereits über eine Senatsweisung zur steuerlichen Gleichbehandlung verfügen. Zuerst hat dies die SPD-Fraktion verkündet und dann auf Nachfrage der Medien, auch der Senat. Offen bleibt, warum der Senat seine Weisung bis zur Antragsstellung der Grünen verheimlichte…So ein Vorgang habe ich auch noch nicht erlebt. Da machen wir als Opposition ohne große Kritik am SPD-Senat einen sinnvollen Vorschlag und die Hamburger SPD tut so, als müssten die Grünen nichts mehr vorschlagen, weil angeblich schon Praxis der Finanzämter….?

Aber der Reihe nach, am Vormittag habe ich den Journalisten unseren Bürgerschaftsantrag vorgestellt, der am Mittwoch, den 18. April auf der Tagesordnung der Bürgerschaft stand. Am Nachmittag nun, konterte die SPD-Bürgerschaftsfraktion mit einer Presseerklärung , dass der Vorschlag der Grünen bereits umgesetzt sei. Die Journalisten fragten natürlich bei uns nach, und wir lieferten die entsprechende Senatsantwort aus Ende Oktober 2011, dass der Senat bisher keine solche Weisung erteilt hat. Darüber hinaus fragten sich die Journalisten und wir als antragstellende Fraktion, woher nun die SPD-Bürgerschaftsfraktion von diesem Vorgang weiß, wenn der Rest der Stadt davon bisher nichts wußte….? Verfügt die SPD als Regierungsfraktion über Exklusivinformationen, die der Rest der Stadt verborgen blieb?

Dann, auf einmal gab der Senat eine Pressemitteilung heraus, dass er diese Weisung bereits ins Netz gestellt hätte. Aha? Selbst die Homomedien wußten, als nun direktes Zielgruppenmedium, nichts von dieser Weisung. Der Hinnerk hat in seiner aktuellen Aprilausgabe auch einen Artikel über die bundesweite Debatte zu diesem Thema, und natürlich steht in diesem Artikel auch nichts von einer Hamburger Senatsanweisung, die gemeinsame steuerliche Veranlagung von Eingetragene Lebenspartnern in Hamburg zu erlassen.

Ich habe nun am 17. April 2012 eine Kleine Senatsanfrage mit dem Titel „Warum verheimlicht der SPD-Senat die vorläufige einkommenssteuerrechtliche Behandlung eingetragener Lebenspartnerschaften?“ eingereicht. Es ist der unschöne Eindruck entstanden, dass die regierende SPD nach Bekanntwerden des grünen Vorschlags schnell gehandelt hat (was in der Sache ja positiv ist) und dann aber so tut, als wenn die GAL nicht richtig informiert sei und die SPD schon alles im Griff hätte….diese Trickserei ist unschön und hat aus meiner Sicht die SPD auch nicht nicht nötig.

Für all diejenigen, die jetzt wissen wollen, wie man die gemeinsame steuerliche Veranlagung beantragt, hier der Link: www.hamburg.de/steuern/aktuelles

Ältere Posts zum Thema:

Steuerliche Gleichstellung von Homopaaren

10 Jahre Lebenspartnerschaftsgesetz: Großer Andrang im Rathaus

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  1. CSD, Steuerrecht und SPD-Homopolitik « Farid Müller

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