Sekt und Fahne hissen reichen nicht

Heute startet die Christopher-Street-Day-Woche 2012. Die GAL-Fraktion beteiligt sich an der Parade am 4. August und informiert – weil der Senat dies versäumt – über Änderungen beim Steuerrecht für Eingetragene Lebenspartnerschaften. Kritisch sehen die Grünen die Rolle der SPD: Außer Symbolpolitik bieten Senat und Regierungsfraktion keine konkrete Unterstützung für Schwule und Lesben in Hamburg.
Bürgermeister Olaf Scholz ist zwar Schirmherr des Christopher-Street-Day (CSD), der für mehr Akzeptanz gegenüber Schwulen und Lesben wirbt. Seit 2008 darf in Hamburg das Rathaus mit der Regenbogenfahne geschmückt werden, auch diese noch junge Tradition führt die SPD mit einem Fototermin weiter. Die Regierungsfraktion ist tätig und hatte zu einem CSD-Sektempfang ins Rathaus geladen. Doch Symbolik und Sekt reichen 2012 nicht aus für eine Regierungspartei, die sich selbst als homofreundlich und tolerant sieht. Beim wichtigsten Thema, der steuerrechtlichen Gleichstellung mit Ehepaaren, schafft der SPD-Senat es seit Monaten nicht, die betroffenen rund 3.000 Eingetragenen Lebenspartnerschaften auf die Möglichkeit eines vorläufigen Steuersplittings hinzuweisen.

 

Massentrauung Rathaus Altona 2001

Es wird erwartet, dass das Verfassungsgericht in Karlsruhe in Kürze eine steuerrechtliche Gleichstellung anordnet. Paare in Hamburg, die bereits jetzt das Steuersplitting beantragen, haben die Chance, sofort davon zu profitieren und nicht erst nach dem Richterspruch. Die GAL-Fraktion hatte dies im Frühjahr erfolgreich in einer Bürgerschaftsinitiative beantragt, doch der Senat informiert seither nicht über die geänderte Praxis der Finanzämter.

 

Hamburg Pride 2010

Um die Betroffenen über die in vielen Fällen vorteilhafte Neuregelung aufzuklären, erledigt die GAL-Fraktion aus der Opposition der Job der Regierung und bietet  im Rahmen der CSD-Woche am Sonntag (29.7., 17 Uhr im Pride House, An der Alster 40) eine Infoveranstaltung mit Steuerfachleuten an.

 

Jugendzentrum anyway Köln

Auch bei den anderen Politikpunkten, die Lesben und Schwule betreffen, glänzt der Senat durch Nichtstun. Die Umsetzung des noch vom Vorgängersenat auf den Weg gebrachten Konzeptes „Akzeptanz für Vielfalt“ zur Aufklärung an den Hamburger Schulen kommt nicht von der Stelle, es gibt immer noch keine Homepage, keine Infomaterialien und der vorhandene Etat von 30.000 Euro bleibt unangetastet. Das Referat für gleichgeschlechtliche Lebensweisen in der Justizbehörde wurde auf eine Verwaltungsstelle heruntergestutzt und bietet null Service für die Hamburgerinnen und Hamburger. Und in der Jugendarbeit werden die Mittel des Vorgängersenats ohne erkennbares Konzept ausgegeben.

Ich meine Hamburgs SPD kaschiert ihr Nichtstun mit Symbolpolitik und Scheinaktivitäten. Doch Sektempfänge, Schirmherrschaften und Flaggenhissen reichen im Jahr 2012 nicht mehr aus. Die Lesben und Schwulen in Hamburg dürfen von einer Regierung deutlich mehr erwarten, nämlich konkrete Verbesserungen ihrer Lebenssituation.

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