Copyright: Polizei Hamburg Foto: Matthias Wiechmann

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Der Angriff auf die Davidswache, der womöglich gar keiner war, löste eine nie dagewesene Sympathiewelle für die Polizisten und in der Folge auch die Ausrufung von Gefahrengebieten über große Teile der innerstädtischen Viertel Hamburgs aus. Nun gibt es neue Erkenntnisse, wie die Polizei in Folge der Gewalt gegen Polizisten agierte. Sie ermittelte erst einmal allein, und das trotz des Deliktes der versuchten Tötung eines Polizisten mit einem Steinwurf ins Gesicht.

Das ergab eine Senatsanfrage von mir, in der der Senat zugab, dass das Landeskriminalamt (LKA) erst 2 Tage nach den Gewalttätigkeiten vor oder in der Nähe der Davidswache auf St. Pauli die Staatsanwaltschaft informierte, und das auch nur auf massiven Druck der Generalstaatsanwaltschaft und des Polizeipräsidenten (der polizeiintern bereits kaltgestellt ist und seine Pension wartet).

Sogar die Bundesanwaltschaft musste im Dezember vertröstet werden, weil die Hamburger Staatsanwaltschaft wegen der Polizei-Info-Blockade nicht auskunftsfähig war. Dieser Vorgang ist mehr als nur ein Gekappel zwischen Ermittlungsbehörden, dieser Vorgang zeigt, dass sich Teile der Polizei, hier das Landeskriminalamt, nicht bereit waren, sich der gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrenshoheit der Staatsanwaltschaft unterordnen will.

Gerade bei diesem öffentlich so diskutierten Gewaltakten gegen Polizisten macht dieses Vorgehen Angst. Was steckt hinter dieser Verselbständigung der Polizei? Missbrauchte die Polizei hier ihre Ermittlungen, um auf Gewerkschaftsforderungen mehr öffentlichen Druck zu lenken? Und war die Justiz mit der Staatsanwaltschaft diesem Ansinnen im Wege?

Jedenfalls beschloss der Erste Bürgermeister Olaf Scholz noch im Januar, dass die Polizei außerhalb des Haushaltetats der Innenbehörde noch 10 Mio.€ für Ausstattung, Überstunden und Beförderungen erhalten sollen.

Am Ende mussten sich wegen dieser Auseinandersetzung zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft noch Innensenator Neumann, Justizsenatorin Schiedek, der Polizeipräsident Kopitzsch und Generalstaatsanwalt von Selle treffen, dies gab der Senat in einer zweiten Nachfrage dann auch noch zu.

Auch das Hamburger Abendblatt wurde auf meine Senatsantwort aufmerksam und berichtete über diesen einmaligen Vorgang zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft.

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