Stoppseite Internetpornografie BKA Sperre Zugangserschwerungsgesetz

Johannes Kahrs hat wieder einmal Position bezogen: Er ist ganz klar für und gegen Internetsperren.

Donnerstag, 18. Juni, Bundestag: Die Große Koalition setzt das Gesetz für Internetsperren durch. Unter dem Vorwand der Verbrechensbekämpfung wird ein Überwachungsgebilde konstruiert, das schon damals viele für verfassungswidrig halten – jedenfalls aber für unwirksam und schädlich.

Im November verweigert denn auch Bundespräsident Köhler seine Unterschrift unter dem Gesetz.

Die Hand dafür gehoben hat aber an jenem Donnerstag der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs. Er stimmt dafür.

Am 13. Dezember, selbst Schwarz-Gelb hat sich mittlerweile darauf verständigt, das Gesetz nicht anzuwenden, die Kehrtwende. Unter der Überschrift „SPD nun gegen Internetsperren“ versucht Kahrs nun, sich als heimlichen Oppositionellen gegen die Internetsperren zu inszenieren.

Sehr heimlich. Noch im Juli gab Kahrs zu, dass er das Gesetz nicht für eine Gewissensentscheidung gehalten habe und machte sich über die Sorge vor neuer Internetzensur damit lustig, dass er ausführte: „Mit der gleichen Logik könnte man auch die Tatsache, daß der Staat Gefängnisse baut und unterhält, als Vorbereitung für die massenhafte Festnahme politischer Gegner ansehen. Das geht schlicht und ergreifend an der Realität vorbei.“

Am 13. Dezember, als frischgebackener Oppositionsabgeordneter findet Kahrs dann „Es darf keine Zensur im Internet stattfinden“ und freut sich, dass das Gesetz, dem er selbst nicht zugestimmt hat, „momentan nicht eingesetzt wird“.

Nichts gegen Kehrtwenden in der Politik. Aber irgendwie sollte doch noch erkennbar sein, wofür ein Abgeordneter steht – und nicht bloß, ob er gerade in der Opposition oder im Opportunismus ist.

Kommentare

Kommentar schreiben