Rechts- und Innenpolitik

Datenschutz: Hamburger Behörden rüsten auf

http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/deed.de
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Heute hat der Grün-Schwarze Senat beschlossen, dass in allen Hamburger Behörden (Ministerien), Bezirksämter (kommunale Rathäuser) Datenschutzbeauftragte benannt werden müssen. Dies geht aus dem Koalitionsvertrag zwischen GAL und CDU hervor und wird jetzt umgesetzt.

Die Datenschutzbeauftragten beraten und stützen bei allen Fragen rund um den Datenschutz. Sie stellen sicher, dass die datenschutzrechtlichen Belange seitens der Behörde gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen und Organisationen eingehalten werden.

Das jetzt beschlossene Konzept für diese Maßnahme wird leider nicht die Bürgerschaft erreichen und ist somit auch nicht öffentlich zugänglich. Als Abgeordneter werde ich den Senat in der nächsten Sitzung des Datenschutz-Ausschusses am 23. Juni 2010, 17 Uhr bitten, sein Konzept vorzustellen. Dann ist auch öffentlich.

Hamburgischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit

Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten 2008/2009

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