Motiv: Volksinitiative Transparenzgesetz

Bitte noch unterschreiben für mehr Transparenz in der Verwaltung

Die von Mehr Demokratie, dem Chaos Computer Club und Transparency International entwickelte Gesetzesvorlage hat als Volksinitiative schon nach wenigen Wochen ca. 8.000 Unterschriften gesammelt und benötigt auf dem Endspurt bis zum 9. Dezember noch mehr Unterstützung, um die Hürde von 10.000 gültigen Unterschriften für einen Volksentscheid zu erreichen. Es geht um das bisher anspruchsvollste Transparenzgesetz in Deutschland, welches die Verwaltung zu mehr Offenheit zwingt.

Wir Grüne haben mehr Transparenz der Verwaltung und Regierung immer unterstützt und zuletzt in der schwarz-grünen Koalition das Informationsfreiheitsgesetz weiter ausgebaut. Unter anderem sind jetzt auch Körperschaften des Öffentlichen Rechts von der Auskunftspflicht betroffen, wie zum Beispiel die Hamburger Stadtreinigung. Auch haben wir eingeführt, dass die Bürgerinnen und Bürger spätestens nach 4 Wochen Klarheit darüber haben, ob die Verwaltung die Auskunft erteilen will oder nicht. Eine Nichtauskunft gilt dann verwaltungstechnisch als Ablehnung, welche dann mit einem Widerspruch belegt werden kann, am Ende kann auch das Verwaltungsgericht angerufen werden.

Das jetzt zur Abstimmung gestellte Gesetz macht aber einen großen Sprung nach vorne und sieht ein Offenlegen auch von Verträgen und Gutachten der Stadt vor, siehe Entwurf unten. Wir Grüne unterstützen den Entwurf in seiner Zielsetzung, wollen aber nach Erreichen der ersten Stufe der Volksgesetzgebung eine Fachanhörung mit Experten durchführen. Ziel soll sein, alle Neureglungen auf ihre Tauglichkeit nach Datenschutz persönlicher Daten abzuklopfen und die Frage der Wahrung des Gemeinwohls der städtischen Interessen, vor privaten Interessen bei Offenlegung z.B. von Verträgen besser einzuschätzen.

Motiv: Volksinitiative Transparenzgesetz

Sollte es aus unserer Sicht dann wichtigen Änderungsbedarf geben, würden wir Grüne der Initiative eine Überarbeitung des Gesetzentwurfs empfehlen.

Aber, damit es überhaupt soweit kommt, braucht die Initiative noch Unterschriften, Sie können die Unterschriftenblätter hier downloaden und natürlich auch den Gesetzentwurf.

Infos zur Volksinitiative:

http://www.transparenzgesetz.de

Infoflyer zum Gesetzentwurf: TransparenzSchafftVertrauen

Unterschriftenliste Transparenz schafft Vertrauen

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