http://creativecommons.org/licenses/by/2.0/deed.de

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Was hat Olaf Scholz mit den Medien vor?

Erst kann sich Olaf Scholz nicht entscheiden, welchem Senator er dieses für Hamburg wichtige Ressort anvertraut, Frau Barbara Kisseler – ehemalige Staatsrätin der Berliner Senatskanzlei und jetzige Kultursenatorin – oder – Wirtschaftssenator Horch, der dieses Ressort auch gerne zur Aufwertung seiner Wirtschaftsbehörde gehabt hätte.Stattdessen zieht der Erste Bürgermeister die Medienpolitik samt Wirtschaftverantwortlichkeiten in die Senatskanzlei. Doch dann entscheidet er sich, die Funktion des Medienkoordinators – bisher ausgeübt von Herrn Seikel (Ex- Spiegel-Geschäftsführer), abzuschaffen. Stattdessen soll nun die Führung der Medienpolitik zukünftig einem „Amtsleiter „übergeben werden, eine erstklassige Beerdigung im Verwaltungsapparat. Ein Amtsleiter für Medien hat einfach zu wenig „Standing“ im Apparat, um für die Medien ein interessanter Ansprechpartner zu sein. Er hat noch nicht einmal direkten Zugang zum Ersten Bürgermeister, er muss den „Weg“ nach oben einhalten und zuerst den Staatsrat kontakten, der dann den Weg zum Ersten Bürgermeister „frei“ macht.

Die geplante Aufwertung der Medienpolitik mit der Verlagerung in die Senatskanzlei ist also gleich wieder gestoppt worden, weil sie personell nicht gestützt wird. Entweder wäre hier die Funktion des Medienkoordinator angemessen (mit direktem Zugang zum Ersten Bürgermeister und ohne Einbettung in die Beamtenhierachie) oder Olaf Scholz hätte noch einen zweiten Staatsrat ernennen müssen, einen für die Medien. Zu beiden war er nicht bereit, das ist ein inkonsequent, weil die Medien in der bisherigen Kultur- und Medienbehörde immerhin einen kompetenten Staatsrat gehabt hatten, nämlich Herrn Dr. Hill. Auch Frau Kissler als entsprechende Senatorin hätte mit der Medienpolitik was anfangen können, war sie doch als Staatsrätin der Berliner Senatskanzlei für die Berliner Medienpolitik verantwortlich.

Da auch das bisher veröffentliche SPD Regierungsprogamm für Hamburg keinen Aufschluss – außer Allgemeinplätzen über die Wichtigkeit von Medienkonvergenz,E-Commerce und E-Goverment – aufgibt, stellt sich die Frage, was hat Olaf Scholz mit den Medien vor? Hat er eine Vision, eine Vorstellung? Wie sollen sich die bisherigen Aktiviäten zur Kreativwirtschaft da einbetten?

Wir Grüne wollten die mit der Verlagerung in die Senatskanzei verbundene Aufwertung der Medien und Netzpolitik zusammen mit dem Datenschutz in einem Antrag auf Einsetzung eines Ausschusses für Medien- und Netzpolitik begleiten und damit die besondere Stellung dieses Politikfeldes auch in der Bürgerschaft Rechnung tragen. Leider hat hier die SPD ihre Zustimmung versagt und die Medienpolitik nun in den Wirtschaftsausschuss  (!?) geparkt. Auch hier, scheint es keinerlei Linie zu geben. Jetzt sitzt der Wirtschaftssenator Horch zu Medienthemen im Ausschuss, darf aber dazu nichts sagen, sondern muss dies einem Amtsleiter aus der Senatskanzlei überlassen. Wie schräg ist das denn?

Kleine Anfrage an den Senat zur Abschaffung des Medienkoordinators

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