Transparenz Volksentscheide

Volksentscheid Netzrückkauf knapp gewonnen!

Foto: GreanpeaceHH
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Wer hätte das zuletzt gedacht, dass dieser Volksentscheid zum Rückkauf der Energienetze von Vattenfall an die Stadt Hamburg noch eine Chance hat…? Nach dieser massiven Medienkampagne begleitet und forciert von SPD, CDU, FDP sowie der Handels- und Handwerkskammern und Betriebsräten (nicht den Gewerkschaften). Und dazu noch eine teure Hochglanzkampagne des Vattenfall-Konzerns selbst, die den Medien noch zusätzliche Einnahmen sicherten. 

Denkbar knapp, aber trotzdem mit einer Mehrheit der gültigen Stimmen der im Bundestag vertretenen Parteien ist dieser Volksentscheid mit 440 690 oder 50,9% erfolgreich gewesen. Am Mittwoch wird nun die alleinregierende Partei SPD einen Antrag in die Bürgerschaft einbringen, der den SPD-Senat auffordert, nun alle notwendigen Schritte zur Erfüllung des Volksauftrages in die Wege zu leiten.

Ich bin sehr sehr froh, dass Olaf Scholz diesmal nicht durchregieren konnte und sich nun der Meinung des Hamburger Volks fügen muss, genau deswegen gibt es nämlich Volksentscheide. Sehr irritiert war ich von den Worten des CDU-Fraktionsvorsitzenden Dietrich Wersich, der meinte, dass man nun wieder an den Abstimmungsregeln rumbasteln müsse……so sehen schlechte Verlierer aus!

Denn die aktuellen Regeln zum Volksentscheid in Hamburg sind von allen in der Bürgerschaft vertretenen Parteien gemeinsam beschlossen worden, damit Volksentscheide endlich verbindlich werden und nicht dazu einladen, manipuliert zu werden.

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