Am 12. Februar 2013 hat die Hamburger Bürgerschaft auf Vorschlag der Grünen das Wahlalter auf16 gesenkt. Dafür brauchten wir eine 2/3 Mehrheit im Parlament, SPD, Linke und ein paar FDP’ler haben für die notwendige Mehrheit unseres Vorschlages gesorgt. Nur die CDU hat vehement dagegen gekämpft und auch über die Medien versucht, Stimmung zu machen…
In den Tagen davor hat der CDU-Abgeordnete Scheuerl versucht, mit unseriösen Argumenten die Verabschiedung der Gesetzesänderung zur Senkung des Wahlalters zu verhindern. Auf der Homepage meiner Fraktion habe ich diesen unseriösen Argumenten meine entgegengesetzt.
Zum Abstimmungstag hat die CDU-Fraktion dann noch einen Antrag eingebracht, den Gesetzesantrag wieder zurück in die Ausschüsse zu überweisen, weil sie Umfragen vorliegen hatten, indem sich die Mehrheit der Jugendlichen gegen das Wahlrecht 16 ausgesprochen hatten. Bei näherer Betrachtung hielten diese Umfragen aber nicht stand, die Shell-Jugendumfrage stammte von 2006 und war auch eine national abgefragte, und bei den Abstimmungen in Hamburg ging es lediglich um 2 Gymnasien in Bergedorf, also auch nicht repräsentativ für alle 25.000 Jungwähler.
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