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Sofortprogramm für den Aufbruch

Aus der Krise hilft nur Grün

Eine Woche vor der Bundestagswahl haben wir Grüne unser Sofortprgramm beschlossen.

Damit wollen wir den sozialen und ökologischen Aufbruch für das Land erreichen.

Die wesentlichen Punkte:

  • Steuerentlastung und geringere Sozialabgaben für kleine Einkommen
  • Marktanreizprogramme für den Erwerb von Elektroaustos und für Gebäudesanierung (Senkung der Energiekosten)
  • Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns
  • Neue Kohlekraftwerke durch neues Genehmigungsrecht verhindern
  • Verschärfte Sicherheitsregeln für noch laufende Atomkraftwerke
  • Anhebung der ALG-II-Regelsätz auf 420,- Euro
  • Freie Mittel des Soli in Bildungssoli umwandeln
  • Malusregelungen für Managergehälter
  • Sofortige Aussetzung der Wehrpflicht
  • Zivile Hilfe in Afghanistan verdoppeln
  • Vorratsdatenspeicherung und Internetsperre sofort aussetzen
  • Ehe für Schwule und Lesben öffnen
  • Mehr doppelte Staatsbürgerschaften ermöglichen

Das gesamte Sofortprogramm finden Sie hier.

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